„Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.
Eine lebendige Demokratie verfolgt nicht das Ziel, einseitig Interessen gegen andere durchzusetzen. Im Mittelpunkt müssen immer die Menschen stehen. Sie erwarten, dass Probleme angepackt und gelöst werden und dass alle die Chance auf ein gutes Leben haben.
Gerade die aktuelle politische Situation erfordert von den demokratischen Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der anderen sie ablehnen. Politik darf sich nicht darauf reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr muss es darum gehen, aus der eigenen Haltung heraus mehrheitsfähige Lösungen für die Sorgen und Nöte der Gesellschaft zu erarbeiten. Meinungsfreiheit ist nur geschützt, wenn man anderen Meinungen mit Respekt begegnet.
Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können. Mit dieser Haltung würden keine Mehrheiten gebildet werden können. Niemand würde Kompromisse ausarbeiten, auf deren Grundlage gesellschaftlicher Zusammenhalt erst möglich wird.
Regieren ist eine Dienstleistung. Und einen guten Dienstleister zeichnet aus, dass er nicht etwa erklärt, warum er einen Auftrag nicht weiter ausführen möchte, sondern dass er es schafft, auch unter schwierigen Bedingungen zu einem guten Ergebnis zu kommen. Der Ampel ist das vielfach sehr gut gelungen. Und ich bin sicher: Es kann ihr auch in den kommenden Monaten gut gelingen.
Wer von den eigenen Werten, vom gesellschaftlichen Mehrwert der eigenen politischen Idee überzeugt ist, will diese auch in die Gesellschaft einbringen. Das geht nur, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen und in einer Regierung an Kompromissen mitzuarbeiten. Unser Land braucht nach jeder Wahl für vier Jahre eine stabile Bundesregierung. Das Grundgesetz fordert deshalb zu konsequent konstruktivem Handeln auf.“ @volkerwissing
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· FDP Rheinland-Pfalz