FDP Rheinland-Pfalz

Kommunen stärken! 🏘️ Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sieht eine deutliche Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um 349 Millionen Euro auf über 4 Milliarden Euro vor.🚀 Diese Mittel sind entscheidend, um die Kommunen finanziell zu stärken und ihnen die notwendige Unterstützung für ihre Aufgaben und Projekte vor Ort zu sichern. Damit setzen wir ein klares Zeichen für eine starke kommunale Selbstverwaltung und die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur.🛣️
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Wir haben die Justiz in Rheinland-Pfalz bereits maßgeblich verbessert und machen sie jetzt noch fitter für die Zukunft! 🚀 Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sieht knapp 200 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen vor. 👨🏻‍⚖️👩🏻‍⚖️ Neben diesem wichtigen Stellenaufbau treibt unser liberaler Justizminister @herbert.mertin die Digitalisierung in der Justiz weiter voran. Durch den flächendeckenden Einsatz der elektronischen Akte und die Entwicklung innovativer KI-Projekte wird unsere Justiz nicht nur moderner und effizienter, sondern auch als Arbeitgeber immer attraktiver.
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In tiefer Trauer und Anteilnahme gedenken wir Wolfgang Gerhardt. Ein großer Liberaler, der sich in rund 60 Jahren FDP-Mitgliedschaft stets um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft mit Hingabe gesorgt und bemüht hat. Nicht mit lauten Worten, sondern mit klaren Argumenten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
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Wir treiben die Digitalisierung voran!💻🚀 Mit 802,1 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 investieren wir in die digitale Zukunft für Rheinland-Pfalz. Ob in Schulen, Unternehmen oder der Verwaltung – durch moderne Technologien schaffen wir mehr Effizienz, bessere Chancen und bereiten unser Land für die Herausforderungen von morgen vor.
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Die JuLis sind die Hefe im Teig der FDP! Deshalb freut es uns umso mehr, dass heute der Landes-Kongress der @julisrlp in Kaiserslautern stattfindet. Auch bekannte Gesichter der FDP waren vor Ort und haben Grußworte gehalten.💛 Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und beglückwünschen alle Gewählten. Besonders möchten wir dem nun nominierten Spitzenkandidaten der JuLis für die Bundestagswahl, @jonathan_voss_ , gratulieren. Wir freuen uns auf den Wahlkampf!🚀
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In Hamburg findet in dieser Woche die Herbstklausur der @fdpbt statt, mit dabei sind unsere fünf rheinland-pfälzischen Abgeordneten. Zentrale Themen sind #Wirtschaft und #Migration. ➡️ Migration: Wir brauchen eine grundlegende Anpassung unserer Asyl- und Migrationspolitik. Die schrecklichen Taten in Mannheim und Solingen haben dies deutlich gemacht. Wir werden wieder Ordnung und Kontrolle in die Asyl- und Migrationspolitik bringen! ➡️ Wirtschaft: Die Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft zu entfesseln und eine grundlegende #Wirtschaftswende anzustoßen, ist für uns von zentraler Bedeutung! Deutschland muss #wettbewerbsfähig sein!
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