FDP Rheinland-Pfalz beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026
Schmitt: Wir stärken Rheinland-Pfalz vom Fundament an
Frankenthal. Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Frankenthal das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 einstimmig verabschiedet. Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Daniela Schmitt stellte in ihrer Rede die zentralen Weichenstellungen vor. Sie betonte die Bedeutung eines modernen, leistungsorientierten Bildungssystems: „Wir wollen ein Bildungssystem, das junge Menschen stark macht – für Ausbildung, Beruf und ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Handwerksgymnasium, praxisnahem Unterricht und einer internationalen Schule schaffen wir neue Perspektiven für unser Land.“
Schmitt unterstrich zudem, dass wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt eng zusammengehören: „Eine gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozial- und Gesellschaftspolitik.“ Die FDP setzt auf bessere Investitionsbedingungen, weniger Bürokratie und den konsequenten Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte. Die Investitionen in das Landesstraßennetz sollen auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Zudem bekräftigte die Partei ihr Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke, zum schnellen Lückenschluss der A1 und zu moderner, vernetzter Mobilität für Stadt und Land. Mit einem Eigenheim-Bonus will die FDP jungen Menschen und Familien gezielt den Weg ins Wohneigentum erleichtern.
Philipp Fernis (Listenplatz 2), Minister der Justiz, stellte die Bedeutung eines freiheitlichen und zugleich wehrhaften Rechtsstaats heraus. Er sagte:
„Freiheit und Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen, deswegen haben wir unsere Justiz und unsere Polizei in den letzten Jahren konsequent gestärkt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Digitalisierung – insbesondere durch die Nutzung von KI – weiter voranbringen. Einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stellen wir uns klar entgegen. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat, nicht auf die Überwachung unbescholtener Bürger.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Steven Wink (Listenplatz 3) rückte in seiner Rede die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt. Er warb für ein modernes, digitales und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen: „Rheinland-Pfalz braucht eine Gesundheitsversorgung, die die Menschen erreicht – ob in der Stadt oder auf dem Land. Mit Telemedizin, starken Hausarztpraxen, moderner Universitätsmedizin, klaren Qualitätsstandards und verlässlicher Hilfe im Notfall schaffen wir echte Versorgungssicherheit.“
Mit dem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm geht die FDP Rheinland-Pfalz geschlossen, entschlossen und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten in den Landtagswahlkampf 2026.