FDP Rheinland-Pfalz

Kochen, zapfen, servieren. Und wenn die Küche zu ist, wartet der zweite Job. 📋 Laut DEHOGA arbeitet ein typischer Betrieb im Gastgewerbe 14 Stunden pro Woche nur für Bürokratiepflichten. Hygiene, Allergene, Arbeitszeiten, Kasse: Jede Vorschrift verlangt ihren Nachweis. Dazu kommen Bebauungspläne aus den 60er- und 70er-Jahren, die mancherorts bis heute Außengastronomie verbieten, und eine Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr, die offenbar niemand mehr erklären kann. So geben wir dem Wirt seine Zeit zurück: 👉 Wirte erweitern ihre Öffnungszeiten flexibel und ohne großen Aufwand. 👉 Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr fällt weg. 👉 Die Außengastronomie bekommt mehr Raum, auch am Abend, solange die Nachtruhe gewahrt bleibt. 👉 Veraltete Verbote in Bebauungsplänen lassen sich leicht anpassen. 👉 Genehmigungen gehen schneller, und wer einen Betrieb übernimmt, kommt leichter durch. Zwei Jobs sind einer zu viel. 🍽️
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Die Nachricht vom plötzlichen Tod Hubert Aiwangers macht uns tief betroffen. Deutschland verliert einen leidenschaftlichen, streitbaren und bodenständigen Politiker, der stets mit Überzeugung für seine Positionen eingetreten ist. Über Parteigrenzen hinweg verdient sein politisches Wirken Respekt und Anerkennung. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und politischen Weggefährten. Ruhe in Frieden.
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Endlich ein WhatsApp-Chat, in dem niemand Sprachnachrichten schickt. 📲 Die FDP Rheinland-Pfalz hat einen eigenen Kanal auf WhatsApp. Dort gibt es keine Kettenbriefe und keine Geburtstagsgrüße um sechs Uhr früh. Nur Politik für dich, klar und verständlich, direkt aufs Handy. Kanal abonnieren: Link in Bio oder bit.ly/fdp-whatsapp Versprochen: Sprachnachrichten gibt’s bei uns nicht. 🤐
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Neue Technik, alter Reflex. 🤖💸 CDU-Vize Karin Prien will Gewinne aus dem Einsatz von KI gesondert besteuern. Die SPD-Fraktion will Produktivitätsgewinne durch KI stärker für den Sozialstaat heranziehen. Beide setzen auf denselben Reflex: Wie lässt sich noch mehr Geld umverteilen? Deutschland sollte eine andere Frage stellen: Wie holen wir mehr Wertschöpfung ins Land? Was der Staat einnimmt, zeigen die Zahlen: 2025 waren es knapp eine Billion Euro Steuern, 42 Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotzdem plant der Bund für 2026 rund 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Dabei ist die Steuerlast für Unternehmen bereits hoch. Auf Unternehmensgewinne fallen Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer an. Zusammen sind das je nach Standort rund 30 Prozent. KI ist für die meisten Betriebe zunächst ein Werkzeug, so wie der Computer oder die Maschine in der Halle. Wer damit produktiver wird, soll dafür künftig noch einmal extra zahlen? Die großen KI-Plattformen sind ohnehin nicht in Deutschland entstanden. Statt die Bedingungen für Innovation und Investitionen zu verbessern, wird über die nächste Steuer diskutiert. Wertschöpfung entsteht dort, wo man sie lässt. Mein Geld gehört mir.
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Reform, Reform, Reform. Und trotzdem wird’s teurer. 💸 Steuern und Abgaben fressen fast die Hälfte deines Lohns. Und es soll noch mehr werden: Eine neue Studie rechnet vor, dass bis 2035 fast 50 Prozent vom Bruttolohn allein an die Sozialkassen gehen. Heute sind es knapp 43. Trotz aller Reformen. Allein das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 50 Milliarden Euro Steuergeld. Bei der Gesundheit zahlst du künftig mehr zu und bekommst weniger. Und die nächste geplante Rentenreform macht es laut Studie noch mal teurer. Mehr Geld ins System zu werfen, löst keine Probleme. Erst die Strukturen reformieren: weniger Bürokratie, schlankere Abläufe, und was nichts mit Versicherung zu tun hat, darf nicht aus deinen Beiträgen bezahlt werden. Dann über Beiträge reden.
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Morgen ist Weltspartag 🐷 Unser Spartipp für die Landesregierung: weniger Bürokratie, weniger Warten, mehr Zeit fürs Wesentliche. Finanzministerin Doris Ahnen ist seit diesem Frühjahr auch für Staatsmodernisierung zuständig. CDU und SPD haben im Landtag einen Wirtschaftsantrag vorgelegt, in dem kürzere Bearbeitungszeiten und mögliche Genehmigungsfiktionen geprüft werden sollen. Was fehlt, sind konkrete Vorgaben und verbindliche Schritte. Auch ein Gesetz gegen unnötige Dokumentationspflichten ist seit der 100-Tage-Bilanz angekündigt. Jetzt muss aus Ankündigungen endlich Entlastung werden. Unser Sparplan: ✅ Verbindliche Bearbeitungsfristen für Anträge, auch im Rathaus ✅ Wo es rechtlich möglich ist: Anträge nach Fristablauf als genehmigt behandeln ✅ Eine zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte, von der Anerkennung bis zum ersten Arbeitstag ✅ Unnötige Dokumentationspflichten streichen und Förderanträge vereinfachen Frau Ahnen, sparen Sie doch mal an Bürokratie. Davon profitieren Betriebe, Beschäftigte und Bürger. Und eine Verwaltung, die wieder mehr Zeit für Entscheidungen hat. #Weltspartag #Bürokratieabbau #RheinlandPfalz #FDP
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