FDP Rheinland-Pfalz

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Bauen in Deutschland ist zu kompliziert, zu teuer und dauert zu lange. Daran ändert auch der Bau-Turbo der Bundesregierung allein nichts. Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht an immer neuen Vorschriften, langen Genehmigungsverfahren und überzogenen Baustandards scheitern. Wir wollen, dass Umbauten einfacher werden, Dachgeschosse genutzt und Büroflächen zu Wohnungen werden können. Dafür braucht es weniger bürokratische Hürden und wirtschaftlichere Baustandards. Und wir wollen, dass sich Menschen ihr erstes Eigenheim wieder leisten können. Deshalb muss die Grunderwerbsteuer beim Bau oder Kauf des ersten Eigenheims entfallen. Unser Anspruch ist klar: Der Staat soll Eigentum ermöglichen, nicht verhindern. Denn Eigentum bedeutet Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Mein Haus gehört mir. Und der Weg dorthin muss wieder einfacher werden.
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🎉 Alaaf! Am 11.11. um 11:11 Uhr startet die neue Session. Wir wünschen allen Jecken und Narren in Rheinland-Pfalz eine fröhliche, friedliche Fünfte Jahreszeit. Feiert schön, passt aufeinander auf und lasst euch das Kölsch schmecken. 🍻
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Der 9. November ist ein Datum voller Gegensätze. Kaum ein anderer Tag spiegelt die Höhen und Abgründe der deutschen Geschichte so deutlich. 1918 wurde die Republik ausgerufen. 1923 versuchte Hitler, die Demokratie gewaltsam zu stürzen. 1938 entfesselte das NS-Regime die Novemberpogrome. 1989 fiel die Berliner Mauer und Millionen Menschen gewannen ihre Freiheit zurück. Vier Ereignisse. Vier Wegmarken deutscher Geschichte. Und eine Erkenntnis, die heute wieder an Bedeutung gewinnt: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Denn auch heute gewinnen politische Ränder an Einfluss. Links wie rechts. Dort, wo politische Gegner zu Feinden erklärt, demokratische Institutionen verächtlich gemacht und Freiheit nur noch als Mittel zum eigenen politischen Zweck verstanden wird, gerät die demokratische Ordnung unter Druck. Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Aber sie sollte uns lehren, ihre Warnzeichen ernst zu nehmen. Freiheit ist kein Geschenk. Sie muss gelebt, verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden.
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Morgen ist Bundesparteitag. Und ihr könnt live dabei sein! Am Sonntag, 8. November, übertragen wir unseren digitalen Bundesparteitag im Livestream. Los geht's um 10 Uhr mit Wolfgang Kubicki. Schaltet ein und verfolgt die Debatten, Entscheidungen und den Blick nach vorn. 📺 Livestream ab 10 Uhr auf fdp.de/live
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Schluss mit der Bevormundung der Jäger! 🌲 Die geplanten Änderungen am Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz greifen zu kurz. Die CDU-SPD-Landesregierung hält an wesentlichen Instrumenten der bisherigen Regulierung fest, statt einen echten Kurswechsel einzuleiten. Was wir fordern: Mehr Vertrauen statt staatlicher Vorgaben. Forstbehördliche Gutachten dürfen nicht automatisch zu Abschussvorgaben führen. Wer mehr Abschuss verlangt, muss nachvollziehbar messen, Eigentümer und Jäger beteiligen und zunächst auf Vereinbarungen setzen. Starke Eigentümerrechte. Die Zweiwochenfrist zur Meldung von Wildschäden muss bleiben. Schäden werden nicht immer sofort entdeckt. Eine Rückkehr zur Einwochenfrist erschwert berechtigte Ersatzansprüche. Weniger Bürokratie und faire Kostenverteilung. Dokumentationspflichten müssen reduziert, die Jagdabgabe überprüft und das Wolfsmanagement verlässlich finanziert werden. Staatliche Aufgaben dürfen nicht einfach auf Jäger und Kommunen abgewälzt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine praxisgerechte Jagdhundeausbildung und eine kreisübergreifende Rotwildbewirtschaftung. Wir haben 2025 Kompromisse mitgetragen, die wir heute nicht mehr verteidigen wollen. Die CDU-SPD-Landesregierung hat jetzt die Chance, mit der bisherigen Bevormundungspolitik zu brechen. Wir wollen ein Jagdrecht, das auf Sachverstand, Eigentumsrechten und Vertrauen beruht. Die Zeit der Bevormundung muss vorbei sein.
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