Die Stromsteuer sinkt 2027 für alle, aber nur für ein Jahr. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Senkung ohne Befristung vereinbart.
Eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Stromverbrauch spart damit rund 93 Euro im Jahr. Gleichzeitig hebt die Koalition die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung um 300 Euro im Monat stärker an, als es die Lohnentwicklung vorgibt. Wer arbeiten geht, zahlt dadurch bis zu 1.221 Euro mehr Sozialabgaben im Jahr. Dazu kommen höhere Steuern auf Tabak und Alkohol.
Und 2028 geht es weiter. Die Zuckersteuer kommt, die Plastiksteuer ist nur vertagt. Für Heizen und Tanken gilt dann der europäische Emissionshandel statt eines festen CO2-Preises, und die Rentenversicherung erwartet einen Anstieg des Beitrags von 18,6 auf 19,8 Prozent.
Belastungen, die nie im Koalitionsvertrag standen, beschließt diese Koalition dauerhaft. Entlastungen, die dort vereinbart waren, kommen befristet oder gar nicht.
Wir wollen die Steuern radikal vereinfachen, den CO2-Preis und den Soli abschaffen und die kalte Progression automatisch ausgleichen. Neue Bürokratie darf es nicht geben. Die Sozialleistungen müssen wir radikal reformieren, und wer arbeiten will, soll arbeiten können, wann es nötig ist. Vor allem muss der Staat sparen.
Dein Geld gehört dir und nicht dem gierigen Staat.
Fotos von FDP Rheinland-Pfalz Beitrag
· FDP Rheinland-Pfalz