FDP Rheinland-Pfalz
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Schmitt: Ergebnis der Verhandlungen ist ein Stillstandsvertrag
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Daniela Schmitt neue Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz
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📃❌ "Was Union und SPD heute vorgelegt haben, ist kein Aufbruch – das ist ein Stillstandsvertrag. Er ist das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen und so dringend notwendigen Reformagenda. Besonders die Union hat sich damit endgültig zur reinen Kanzlerwahlmaschine degradiert", findet unsere Vorsitzende Daniela Schmitt. Klar ist für uns Freie Demokraten mit Blick auf die Schuldenpakete: Wir werden bei der Mittelverwendung genau hinschauen. 💶 Jeder Euro aus diesen Paketen muss in die Zukunftsfähigkeit investiert werden – in unsere Straßen, Brücken, die wirtschaftliche Stärke und den innovativen Geist unseres Landes. 🛣️🏗️📈 #FDP #RLP #Koalitionsvertrag
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Am vergangenen Samstag haben wir unseren neuen Landesvorstand gewählt – mit Daniela Schmitt an der Spitze als neuer Vorsitzenden. Gemeinsam mit einem engagierten Team, darunter Emmanuel Letz, Stephanie Steichele-Guntrum und Karl-Heinz Fellenzer, blicken wir voller Zuversicht nach vorn. Die Landtagswahl 2026 steht bevor – und es geht um alles. Jetzt heißt es: zusammenhalten, durchstarten und den Kurs für ein starkes Rheinland-Pfalz setzen. 🚀
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Es ist offiziell: Philipp Fernis wurde heute durch den Ministerpräsidenten zum Minister der Justiz ernannt und im Landtag vereidigt! Mit seiner juristischen Expertise, seiner Erfahrung als Staatssekretär im Justizministerium und als langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag steht er für eine moderne, unabhängige und digital ausgerichtete Justiz in Rheinland-Pfalz. Alles Gute für dein neues Amt, lieber Philipp. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! 🚀 Bild: STK RLP/Silz
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Philipp Fernis wird neuer Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Unser Landeshauptausschuss hat heute Philipp Fernis als Nachfolger des verstorbenen Herbert Mertin vorgeschlagen. Mit seiner juristischen Expertise, seiner Erfahrung als Staatssekretär im Justizministerium und als Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz steht er für eine moderne, unabhängige und digital aufgestellte Justiz in Rheinland-Pfalz. Die Ernennung durch den Ministerpräsidenten und die Vereidigung im Landtag erfolgen am 2. April. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, lieber Philipp! 🚀
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79. ord. Landesparteitag 💛 Am 5. April 2025 treffen wir uns zu unserem #LPT25 in Mainz. Wir sehen uns! 🚀
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Das G in CDU? Steht wohl eher für „Geld mit der Schaufel zum Fenster rauswerfen“ als für echte Generationengerechtigkeit. Während Union, SPD und Grüne von Verantwortung reden, planen sie die größte Schuldenlawine in der Geschichte der Republik, auf Kosten der jungen Generation. Wir sagen: Schluss mit dieser Schuldenpolitik! Für uns Freie Demokraten bedeutet Generationengerechtigkeit, dass wir solide haushalten, für heute und morgen.
