FDP Rheinland-Pfalz

Endlich ein WhatsApp-Chat, in dem niemand Sprachnachrichten schickt. 📲 Die FDP Rheinland-Pfalz hat einen eigenen Kanal auf WhatsApp. Dort gibt es keine Kettenbriefe und keine Geburtstagsgrüße um sechs Uhr früh. Nur Politik für dich, klar und verständlich, direkt aufs Handy. Kanal abonnieren: Link in Bio oder bit.ly/fdp-whatsapp Versprochen: Sprachnachrichten gibt’s bei uns nicht. 🤐
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Neue Technik, alter Reflex. 🤖💸 CDU-Vize Karin Prien will Gewinne aus dem Einsatz von KI gesondert besteuern. Die SPD-Fraktion will Produktivitätsgewinne durch KI stärker für den Sozialstaat heranziehen. Beide setzen auf denselben Reflex: Wie lässt sich noch mehr Geld umverteilen? Deutschland sollte eine andere Frage stellen: Wie holen wir mehr Wertschöpfung ins Land? Was der Staat einnimmt, zeigen die Zahlen: 2025 waren es knapp eine Billion Euro Steuern, 42 Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotzdem plant der Bund für 2026 rund 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Dabei ist die Steuerlast für Unternehmen bereits hoch. Auf Unternehmensgewinne fallen Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer an. Zusammen sind das je nach Standort rund 30 Prozent. KI ist für die meisten Betriebe zunächst ein Werkzeug, so wie der Computer oder die Maschine in der Halle. Wer damit produktiver wird, soll dafür künftig noch einmal extra zahlen? Die großen KI-Plattformen sind ohnehin nicht in Deutschland entstanden. Statt die Bedingungen für Innovation und Investitionen zu verbessern, wird über die nächste Steuer diskutiert. Wertschöpfung entsteht dort, wo man sie lässt. Mein Geld gehört mir.
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Reform, Reform, Reform. Und trotzdem wird’s teurer. 💸 Steuern und Abgaben fressen fast die Hälfte deines Lohns. Und es soll noch mehr werden: Eine neue Studie rechnet vor, dass bis 2035 fast 50 Prozent vom Bruttolohn allein an die Sozialkassen gehen. Heute sind es knapp 43. Trotz aller Reformen. Allein das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 50 Milliarden Euro Steuergeld. Bei der Gesundheit zahlst du künftig mehr zu und bekommst weniger. Und die nächste geplante Rentenreform macht es laut Studie noch mal teurer. Mehr Geld ins System zu werfen, löst keine Probleme. Erst die Strukturen reformieren: weniger Bürokratie, schlankere Abläufe, und was nichts mit Versicherung zu tun hat, darf nicht aus deinen Beiträgen bezahlt werden. Dann über Beiträge reden.
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Morgen ist Weltspartag 🐷 Unser Spartipp für die Landesregierung: weniger Bürokratie, weniger Warten, mehr Zeit fürs Wesentliche. Finanzministerin Doris Ahnen ist seit diesem Frühjahr auch für Staatsmodernisierung zuständig. CDU und SPD haben im Landtag einen Wirtschaftsantrag vorgelegt, in dem kürzere Bearbeitungszeiten und mögliche Genehmigungsfiktionen geprüft werden sollen. Was fehlt, sind konkrete Vorgaben und verbindliche Schritte. Auch ein Gesetz gegen unnötige Dokumentationspflichten ist seit der 100-Tage-Bilanz angekündigt. Jetzt muss aus Ankündigungen endlich Entlastung werden. Unser Sparplan: ✅ Verbindliche Bearbeitungsfristen für Anträge, auch im Rathaus ✅ Wo es rechtlich möglich ist: Anträge nach Fristablauf als genehmigt behandeln ✅ Eine zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte, von der Anerkennung bis zum ersten Arbeitstag ✅ Unnötige Dokumentationspflichten streichen und Förderanträge vereinfachen Frau Ahnen, sparen Sie doch mal an Bürokratie. Davon profitieren Betriebe, Beschäftigte und Bürger. Und eine Verwaltung, die wieder mehr Zeit für Entscheidungen hat. #Weltspartag #Bürokratieabbau #RheinlandPfalz #FDP
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Steillagen, Terrassen, Weinorte an Mosel, Ahr und Pfalz: Diese Landschaft gibt es, weil Winzerfamilien sie seit Generationen bewirtschaften. 🍇 Doch die Rechnung geht für viele nicht mehr auf. Seit 2020 sind die Kosten um fast ein Drittel gestiegen, der Wein verkauft sich schlechter. Wer dann selbst vermarkten will, stößt an Vorschriften. Die Straußwirtschaft darf höchstens vier Monate im Jahr öffnen. Für jedes Hoffest brauchst du eine Genehmigung. Die leere Scheune auf dem Hof bleibt leer. Wir wollen, dass sich Weinbau wieder lohnt: 🍷 Straußwirtschaften länger öffnen lassen 🎉 Hoffeste ohne Genehmigungsmarathon 🏚️ alte Scheunen für Ausschank, Verkauf und Feste nutzen 🧺 Regeln für die Lese, die zur Arbeit im Weinberg passen Davon hat jeder etwas. Der Winzer lebt wieder von seinem Wein. Die Gäste finden offene Höfe. Und Rheinland-Pfalz behält die Landschaft, die das Land ausmacht. Mein Weinberg gehört mir. #FDP #RheinlandPfalz #Weinbau #Winzer #Straußwirtschaft #Weinland #MeinWeinberggehörtmir
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Gleicher Maßstab. Gleiche Prüfung. Gleiche Chancen. Wer eine Sprache von zu Hause mitbringt, kann sie sich schon heute als Fremdsprache anerkennen lassen. Das ist richtig. Die Grünen wollen diese Anerkennung jetzt ohne verlässlichen Nachweis, dass die Sprache auf Abiturniveau beherrscht wird. Sie begründen das selbst mit sozialer Durchlässigkeit. Viele sprechen ihre Familiensprache fließend, schreiben sie aber nicht sicher. Wer dafür den Nachweis erlässt, den andere in Klausuren erbringen, macht die zweite Fremdsprache beliebig. Unsere Forderung: Wer seine Herkunftssprache als zweite Fremdsprache anerkennen lassen will, weist mindestens das Niveau B1 nach, anzustreben ist B2. Es gelten dieselben Anforderungen wie bei jeder anderen Fremdsprache. Stefan Thoma, Landesvorsitzender und Gymnasiallehrer: „Das Ziel darf es nicht sein, dass Abschlüsse leichter zu bekommen sind. Ziel muss es sein, dass jeder eine faire Chance hat, den Abschluss durch eigene Leistung erreichen zu können.“ Erika Watson, Stadträtin in Zweibrücken und Englischlehrerin: „Nur weil ein Schüler eine Sprache spricht, heißt das noch lange nicht, dass er diese auch auf einem für das Abitur notwendigen Niveau beherrscht.“ Helga Lerch, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Schulleiterin im Ruhestand: „Die vollwertige Beherrschung einer Sprache ist mehr als das reine Sprechen. Auch die sichere Beherrschung der Schriftsprache mit angemessener Rechtschreibung und Grammatik gehört selbstverständlich dazu. Aus gutem Grund erlernt ebenfalls jedes muttersprachlich deutsche Kind im Unterrichtsfach Deutsch die Formen und Feinheiten seiner eigenen Muttersprache.“ An die Grünen: Ziehen Sie den Vorschlag zurück. Eine Anerkennung ohne Nachweis benachteiligt alle, die ihre Fremdsprache regulär ablegen. An die Landesregierung: Bleiben Sie bei Ihrem Nein. Sie haben selbst festgeschrieben, dass sicheres Deutsch vor der Grundschule kommen soll. Dann gilt am Ende der Schulzeit für alle derselbe Maßstab. Unsere Grundsätze: Deutsch steht nie zur Diskussion. Ein Abitur, ein Maßstab. Gleiche Regeln für jeden, der hier zur Schule geht.
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