Ziele - FDP Landesverband Rheinland-Pfalz

Sicher Leben, in Freiheit.

Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch die bestmögliche Ausstattung. Wir haben in den letzten fünf Jahren zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und die Ausstattung verbessert. Wir wollen diese Politik weiter fortsetzen. Nur so können sie ihrer Aufgabe, unsere Sicherheit zu gewährleisten, nachkommen. Wir wollen es außerdem den Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, zu ihrem Recht zu kommen. In der letzten Legislaturperiode haben wir deshalb in der Justiz zahlreiche zusätzliche Stellen geschaffen. Um die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates weiter zu verbessern, brauchen wir einen digitalen und unbürokratischen Zugang zur Justiz. Die Menschen müssen einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen. Gerechtigkeit ist für uns kein Luxus, sondern das zentrale Versprechen eines Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Mega? Giga!

Entscheidend für den zukünftigen Erfolg unseres Landes ist eine gute Internetversorgung, und zwar in allen Regionen unseres Landes. In den letzten Jahren ist die Internetversorgung flächendeckender und schneller geworden. Jede Immobilie in Rheinland-Pfalz soll perspektivisch über einen Glasfaseranschluss verfügen können. Unser Land ist mit erfolgreichen Start-ups und Unternehmen in digitalen, innovativen und kreativen Branchen, wie beispielsweise dem Gaming, bereits Spitzenreiter. Das wollen wir durch gezielte Förderungen weiter vorantreiben. Zudem brauchen wir eine bürgerfreundliche und digitale Verwaltung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen. Unsere Freiheit muss auch im Netz verteidigt werden.

Ein gutes Leben ein Leben lang.

Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer werden älter und das ist eine gute Nachricht. Zeigt sie doch, dass die Menschen insgesamt gesünder leben und die Lebensqualität in unserem Land hoch ist. Wir wollen beste Chancen in allen Lebensphasen. Das reicht für uns von der frühkindlichen Bildung, über gut ausgestattete Schulen und Universitäten sowie moderne Angebote für die berufliche Bildung bis hin zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung und besten Pflegeeinrichtungen. Für uns ist jede Generation wichtig und jede hat die bestmögliche Unterstützung verdient. Wir wollen der Jugend eine Stimme geben. Deshalb fordern wir das Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen. Wir wollen auch, dass eine sichere und gute Gesundheitsversorgung nicht zu einer Frage des Wohnortes, von Stadt oder Land ist. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um gerade auch in den ländlichen Räumen den Zugang zu bestmöglichen Gesundheitsleistungen zu gewährleisten.

Mobilität ist Zukunft.

Mobilität ist gelebte Freiheit. Wir wollen deshalb an der individuellen Mobilität festhalten. Wir brauchen in Zukunft Investitionen in Straßen, Brücken, Radwege und den ÖPNV. Wir wollen die Verknüpfung aller Mobilitätsformen, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Projekte wie Bürgerbusse unterstützen und vorantreiben. Um schneller bauen zu können, wollen wir weiter das Planungs- und Baurecht entrümpeln und weiterhin massiv in zusätzliche Fachkräfte bei den notwendigen Schaltstellen investieren. Die Mobilität der Zukunft muss attraktiv, effizient und klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologieoffenheit. Synthetische Kraftstoffe? E-Autos? Brennstoffzelle? Wir wissen nicht, welche Technologie sich als die beste erweisen wird. Lassen wir die Wissenschaft und unsere Unternehmen die besten Konzepte entwickeln!

Unsere Zukunft liegt in den Köpfen unserer Kinder.

Beste Bildung kann die Welt zum Positiven verändern. Wir wollen jedem Kind die Chance dazu geben, und zwar kostenfrei. Kein Kind soll aus einer Schule von vorgestern in die Arbeitswelt von morgen entlassen werden. Stattdessen wollen wir eine moderne digitale Ausstattung für unsere Schulen und Digitalisierungsfortbildungen für unsere Lehrkräfte. Digitale Lehr- und Lernmethoden müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir wollen weiter an der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung arbeiten, ganz nach dem Motto: „Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master“. Die berufliche Weiterbildung bis hin zum Meister wollen wir gebührenfrei stellen. Den Schulen vor Ort wollen wir durch ein Schulfreiheitsgesetz mehr Gestaltungsspielraum geben. Die Hochschulen unseres Landes wollen wir themenfokussiert stärken und enger mit der Wirtschaft im Land verzahnen.

Wirtschaft heißt Wohlstand, Wohlstand heißt Zusammenhalt.

Das Fundament der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie investieren und schaffen Arbeitsplätze. Die Steuern und Abgaben der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sind die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat, der Zusammenhalt ermöglicht, Bildung garantiert und Sicherheit bietet. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht für Tradition und Innovation. Eine starke Gründungskultur kann mit diesem Fundament auf die Zukunft bauen. Wir wollen der Industrie, dem Handwerk, dem Handel und der Dienstleistungsbranche Freiraum geben, statt sie mit überbordenden Regelungen und Vorgaben einzuengen. Eine starke Wirtschaft ist gerade auch für unsere ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz von unschätzbarem Wert, denn sie ist oft der Motor regionaler Initiativen und Garant gesellschaftlichen Lebens.Wir setzen uns weiter für Bürokratieabbau ein. Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir verschlanken und beschleunigen. Statt die Kräfte unseres Landes zu fesseln, wollen wir sie entfesseln. Nur so werden wir in der Lage sein, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir kümmern uns dabei nicht nur um den Wohlstand von heute, sondern auch um den von morgen.

Verantwortung für unsere Freiheit.

Leitantrag: Verantwortung für unsere Freiheit

Auf dem 76. ordenlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz wurde am 5. März 2022 der nachfolgende Leitantrag beschlossen.