Bundestariftreuegesetz bremst Wirtschaft aus
Schmitt: Der Bund muss Vertrauen statt Kontrolle schaffen
Zur Debatte um das Bundestariftreuegesetz äußert sich Daniela Schmitt, Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz:
„Das Bundestariftreuegesetz droht, unsere Wirtschaft mit neuen Kontrollstrukturen zu überziehen, die mehr kosten, als sie bringen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Unternehmen keine zusätzliche ‚Tarif-Polizei‘, sondern Vertrauen, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die Arbeitgeberverbände warnen zu Recht vor massiver Bürokratie und Eingriffen in die Tarifautonomie. Diese Kritik teile ich: Das Gesetz schwächt vor allem kleine und mittlere Betriebe, die schon heute genug Dokumentationspflichten und Auflagen erfüllen müssen.
Rheinland-Pfalz zeigt, dass es anders geht. Wir haben das Vergaberecht modernisiert, Verfahren beschleunigt und Hürden für Betriebe abgebaut. Das stärkt Handwerk, Mittelstand und Arbeitsplätze im Land. Unsere Reformen machen Vergaben einfacher und schneller – so bleibt mehr Zeit für das, worauf es ankommt: wirtschaften, ausbilden, investieren.
Ich fordere den Bund auf, diesen Kurs zu übernehmen. Statt immer neuer Auflagen braucht unsere Wirtschaft weniger Bürokratie und mehr Freiraum. Denn wenn Unternehmen entlastet werden, investieren sie mehr, schaffen Arbeitsplätze und sichern Wohlstand für die Menschen vor Ort.“