Schmitt: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten – Milliarden für Rentengeschenke, aber kein Geld für Infrastruktur

Die Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat die Bundesregierung wegen der drohenden Streichung zentraler Infrastrukturprojekte scharf kritisiert.

„Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird aufgelegt – und trotzdem sollen Schlüsselprojekte wie der A1-Lückenschluss oder der Ausbau der A643 gestrichen werden? Das ist ein politischer Offenbarungseid“, sagte Schmitt.

Die FDP-Landesvorsitzende weiter: „Die Bundesregierung und Verkehrsminister Schnieder haben ihre Finanzplanung nicht im Griff. Künftige Generationen werden mit gigantischen Schulden belastet – und gleichzeitig werden Milliarden für kurzfristige Rentengeschenke ausgegeben, statt in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung.“

Schmitt warnte vor gravierenden Folgen: „Wer heute nicht in leistungsfähige Straßen, Brücken und Schienen investiert, gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rheinland-Pfalz braucht moderne Verkehrswege – sie sind Rückgrat für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Mobilität.“

Ihre Forderung ist klar: „Der Bund muss Kurs halten und endlich verlässlich in Infrastruktur investieren. Alles andere verspielt das Vertrauen der Menschen – und die Zukunftschancen unseres Landes.“