Pressemitteilungen - FDP Landesverband Rheinland-Pfalz
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500 Milliarden Schulden – aber keine Infrastruktur: Schmitt kritisiert GroKo scharf.
Schmitt: „Milliarden-Schulden ohne Wirkung – die GroKo verprasst Geld auf Kosten der nächsten Generation“ Mainz. Zu Berichten über eine massive Zweckentfremdung des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens erklärt die Landesvorsitzende und…
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Bundesregierung muss Pendlerinnen und Pendler bei Spritpreisen entlasten
Schmitt: Energiesteuern senken und Transportbranche von CO₂-Abgabe befreien Mainz. Mit Blick auf die derzeit hohen Spritpreise fordert die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, die Bundesregierung zu…
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FDP fordert 1.000 Euro für den Start in die Ausbildung
Schmitt: Berufliche Bildung stärken und Zeichen der Gleichwertigkeit setzen Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, nimmt die 'Woche der Ausbildung' zum Anlass, die Bedeutung der dualen Ausbildung zu…
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FDP warnt vor Steuerkurs der CDU
Schmitt: Höhere Spitzensteuern belasten unsere Betriebe und gefährden Jobs Mit deutlicher Kritik reagiert Daniela Schmitt, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, auf Überlegungen der CDU, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im…
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FDP beschließt Wahlaufruf mit „Rheinland-Pfalz-Turbo“
Schmitt: Unser Land braucht neues Tempo Mainz. Der Landeshauptausschuss der FDP Rheinland-Pfalz hat am Mittwochabend einstimmig einen Wahlaufruf zur Landtagswahl am 22. März 2026 beschlossen. Unter dem Titel „Rheinland-Pfalz-Turbo“ benennen die…
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Schmitt weist Merz-Aussagen über die FDP entschieden zurück
Schmitt: Billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Reformversagen Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die FDP erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt: „Die FDP in…
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FDP fordert schnelleren Stromtrassenbau
Schmitt verlangt Abschaffung von Verbandsklagerechten auch im Sinne der nationalen Sicherheit Mainz. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, fordert einen deutlich schnelleren Ausbau der Stromnetze in…
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Energiesteuer senken – Bürger und Unternehmen entlasten
Schmitt: Staat verdient an hohen Energiepreisen mit – Bundesregierung muss handeln Mainz. Angesichts steigender Energiepreise fordert die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, eine deutliche Senkung staatlicher…
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Dieselschock für Bauern abwenden
Schmitt: Agrardiesel-Rückvergütung für 2025 rückwirkend auf 21,48 Cent anheben – Bundeslandwirtschaftsminister muss liefern Mainz. Angesichts steigender Energiepreise und spürbar wachsender Kosten in der Landwirtschaft fordert Daniela Schmitt,…
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Bundeswehr bleibt stark am Standort Koblenz
Schmitt: Zeitenwende ist Made in RLP Mainz. Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage begrüßt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt, die angekündigten Reformen im…
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