Weniger Bürokratie, weniger Beamte und weniger Kosten

Die Politik diskutiert gerade, ob man Beamte in die gesetzliche Rente integrieren sollte und am besten auch in die gesetzliche Krankenkasse. Gerne wird betont, wie teuer Beamte für den Staat sind und dass es „sozial ungerecht“ wäre. Das kann man natürlich diskutieren. Aber diskutieren wir eigentlich über die richtigen Eckpunkte oder sind das nur Ablenkungsmanöver?

 

Beamte sind teuer für den Staat. Aber stimmt das so direkt eigentlich? Tatsache ist, dass der Beamte teuer für den Staat wird, wenn dieser krank ist oder in den Ruhestand geht. Tatsache ist aber auch, dass der Staat sich große Summen spart, während der Beamte gesund ist und arbeitet, denn der Staat als Arbeitgeber zahlt keinerlei Arbeitgeberanteil für die Kranken- oder Rentenversicherung. Würde man die Beamten ins gesetzliche System übernehmen, müsste der Arbeitgeber, also der Staat, deren Anteile plötzlich mitbezahlen, was sämtliche Haushalte von Bund und Ländern sprengen würde. Man würde sich zwar teure Pensionsansprüche sparen, aber gleichzeitig Rentenverpflichtungen auferlegen. Das würde sogar zwischenzeitlich für Mehrkosten sorgen. Ob die Gesellschaft davon am Ende profitiert, ist eher fragwürdig. Und auch die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung spart sich der Staat, hat er es doch letztlich selbst in der Hand, ob seine Beschäftigten arbeitslos werden.

 

Diskutieren kann man auch, wer eigentlich alles Beamter werden sollte. Die meisten Beamten sind Landesbeamte und hier zum Großteil Polizisten und Lehrer. Richter und Soldaten sind zwar nicht direkt Beamte, aber eng damit vergleichbar. Aber auch in der Verwaltung, bei den Sozialversicherungen oder im Justizvollzug finden wir Beamte. Ehrlicherweise muss man sagen, dass nicht selten der Beamtenstatus der Grund ist, warum sich Menschen in diesen Berufen die Arbeitsbedingungen überhaupt gefallen lassen. Nimmt man ihnen das Beamtentum weg, wird es erhebliche Zusatzzahlungen brauchen, um auf dem freien Arbeitsmarkt überhaupt konkurrieren zu können – das wären Kosten, die der Steuerzahler tragen müsste. Und nicht umsonst sind vor allem Berufe mit Beamten ausgefüllt, an die ein besonders hoher Anspruch an Integrität und politischer Neutralität gestellt wird. Für einen funktionalen Rechtsstaat, in dem man sich frei und vor dem Gesetz gleichwertig bewegen und entwickeln kann, braucht es diese Verlässlichkeit. Die Forderung, bestimmte Gruppen in Zukunft nicht mehr zu verbeamten, wird vor allem zu verstärkten Fachkräfteproblemen führen, unter denen der öffentliche Dienst heute schon leidet – oder aber die schönen Einspareffekte werden durch höhere Löhne wieder aufgefressen.

 

Aber vielleicht sind das Problem nicht die Beamten, die da sind, sondern diejenigen, die immer weiter dazu kommen? Vielleicht sollten wir mal nach den Ursachen für die Menge an Beamten schauen, statt an den teuren Symptomen herumzudoktern… Auffällig ist, dass die Zahl der Beamten und auch insgesamt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Während das bei Kindergarten- und Schulpersonal sowie Polizeikräften noch mit einem verbesserten Angebot zu erklären ist, fällt auf, dass der größte Zuwachs im Bereich der Politik, Verwaltung und Hochschulen stattgefunden hat. Doch warum brauchen wir immer mehr Personal für die Politik und Verwaltung? Wer Gesetze mit vielen Vorschriften und Dokumentationspflichten erlässt und wer immer weitere Ministerien, Institutionen und Beauftragte für alles Mögliche schafft, begründet auch den Bedarf, diese zu kontrollieren und zu verwalten. Statt Entbürokratisierung erleben wir seit Jahren ein Anwachsen von Vorgaben und Pflichten, die dann von Beamten und öffentlichen Angestellten abgearbeitet und koordiniert werden müssen. Mal abgesehen von den Hemmnissen, die das schafft, bindet man hier Unmengen von Personal. Selbst bei den häufigsten Beamten, Polizisten und Lehrern, muss die Zahl immer weiter steigen, weil wir diese Berufe mit immer mehr politisch geforderten Aufgaben überschütten, sodass auch dort immer mehr Personal notwendig wird, um die neuen Aufgaben überhaupt erledigen zu können. Vielleicht wäre auch hier mal etwas weniger am Ende mehr. Wir haben nun generationsbedingt eigentlich die Chance, viele Menschen sozialverträglich aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, indem wir die Älteren in den Ruhestand gehen lassen, während wir nur punktuell Ersatz einstellen.

 

Und mit Blick auf die Kosten: Warum ist das System eigentlich grundsätzlich so teuer? Seit Jahren steigen die Leistungen in den Sozialsystemen an, während die Bevölkerung demographisch absehbar schrumpfen wird und die Wirtschaft Jahr für Jahr schwächelt. Dazu kommen viele Menschen, die in unsere Sozialsysteme eingewandert sind, die noch nie einen Cent dazu beigetragen haben. Sollten wir nicht auch einmal darüber debattieren, wie viel Sozialstaat wir uns eigentlich leisten können und wollen?

 

Es ist eigentlich wie immer: Würde man den Menschen im Land nicht so misstrauen, würde man sie nicht immer kontrollieren und würde man nicht jedes kleine Bisschen gesetzlich regeln wollen, sondern einfach mal Menschen vertrauen, dann wäre nicht nur unser aller Leben einfacher, sondern unser staatliches System auch schlanker und für uns alle günstiger.

 

Wir sollten die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome!