Weniger Bürokratie, weniger Beamte und weniger Kosten

Wer über die Zukunft des Staates spricht, diskutiert derzeit vor allem über Beamtenpensionen, Rentenansprüche und Krankenversicherung. Doch die eigentliche Frage lautet nicht: Wie finanzieren wir immer mehr Staatsbedienstete? Die eigentliche Frage lautet: Warum brauchen wir überhaupt immer mehr Staatsbedienstete?

Die Forderung, Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung zu überführen, klingt auf den ersten Blick verlockend. Schließlich wird regelmäßig darauf verwiesen, wie teuer Beamte für den Staat seien. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Die Rechnung ist deutlich komplizierter.

Während Beamte im aktiven Dienst stehen, zahlt der Staat weder Arbeitgeberanteile zur Renten- noch zur Krankenversicherung. Eine Überführung in die gesetzlichen Systeme würde deshalb nicht automatisch Kosten sparen, sondern zunächst erhebliche zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte verursachen. Die vermeintlich einfache Lösung ist keine.

Hinzu kommt: Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes konkurrieren längst mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte. Gerade bei Lehrkräften, Polizisten oder in anderen hoheitlichen Aufgabenbereichen ist der Beamtenstatus oft ein entscheidender Faktor, um Personal zu gewinnen und zu halten. Wer ihn abschaffen will, wird am Ende höhere Gehälter zahlen müssen – und damit ebenfalls den Steuerzahler belasten.

Deshalb sollten wir nicht über Symptome sprechen, sondern über Ursachen.

Denn die entscheidende Entwicklung der vergangenen Jahre ist eine andere: Der Staat wächst. Die Zahl der Beschäftigten in Politik, Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen steigt kontinuierlich. Gleichzeitig entstehen immer neue Dokumentationspflichten, Berichtsvorgaben, Förderprogramme, Beauftragte und Kontrollmechanismen.

Jedes neue Gesetz erzeugt neue Verwaltung. Jede neue Vorschrift erzeugt neue Bürokratie. Und jede neue Bürokratie erzeugt zusätzlichen Personalbedarf.

Der Staat beschäftigt immer mehr Menschen, um Regeln zu verwalten, die er selbst geschaffen hat.

Während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen, bindet der öffentliche Sektor immer größere Personalressourcen für Verwaltung und Kontrolle. Statt Verfahren zu vereinfachen, werden sie komplizierter. Statt Verantwortung zu stärken, werden neue Berichtspflichten eingeführt. Statt Vertrauen zu schaffen, wird Misstrauen organisiert.

Auch in Schulen und bei der Polizei zeigt sich dieses Problem. Immer neue politische Zusatzaufgaben führen dazu, dass immer mehr Personal benötigt wird, um den eigentlichen Kernauftrag überhaupt noch erfüllen zu können. Weniger Bürokratie würde deshalb nicht nur Geld sparen, sondern auch Lehrkräfte und Polizisten entlasten.

Gleichzeitig geraten die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck. Eine alternde Gesellschaft, schwaches Wirtschaftswachstum und stetig steigende Ausgaben stellen die Frage, wie viel Staat dauerhaft finanzierbar ist. Darüber müssen wir offen diskutieren.

Liberale Politik beginnt deshalb nicht mit neuen Vorschriften, sondern mit einer einfachen Frage: Wo kann der Staat loslassen?

Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen, Unternehmen weniger Fesseln anlegen und Verwaltung konsequent vereinfachen, gewinnen am Ende alle: Die Menschen erhalten mehr Freiheit, die Wirtschaft mehr Dynamik und der Staat geringere Kosten.

Deutschland braucht nicht immer neue Regeln.

Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen.

Wir sollten die Ursachen bekämpfen – nicht die Symptome.