Viel versprochen – wenig geliefert

Die Bundesregierung legt ihre neuen Pläne vor und wer sich viel erhofft hat, wird leider enttäuscht. Es gibt an der ein oder anderen Stelle gute Ansätze, aber die große Reform bleibt leider aus. So will man Bürokratie abbauen – grundsätzlich eine gute Idee – aber leider bleibt man in alten Denkmustern verhaftet: Man setzt nicht auf den freien Markt und die freie Entscheidung von Unternehmern, sondern will als Staat lenken, fördern und kontrollieren. Man hängt immer noch an dem Gedanken fest, der Staat sei der bessere Unternehmer. Das ist er aber definitiv nicht!

 

Am besten sieht man dies bei der Schaffung von Wohnraum. Statt das Bauen zu vereinfachen und attraktiv zu gestalten – und damit dem Markt eine Chance zu geben, will man selbst als Bauherr für sozialen Wohnraum auftreten. Zudem weiß der Staat es scheinbar wieder besser als der Markt, welche Branchen unterstützenswert sind und welche nicht. Hier stellt sich dann natürlich die Frage, ob da die vertiefte Kenntnis der wirtschaftlichen Situation oder doch eher geschickter Lobbyismus die treibende Kraft gewesen ist. Letztlich werden einige Unternehmen Mitnahmeeffekte nutzen, während andere in die Röhre schauen. Wir brauchen aber grundlegend gute Bedingungen für alle Unternehmen und keine Förderprogramme nach Staates Gnaden!

 

Die steuerlichen Entlastungen sind kaum eine Erwähnung wert und letztlich auch nur ein Verschieben von den einen zu den anderen. Von einer spürbaren Entlastung gibt es keine Spur. Dafür schafft man im Namen der Rentensicherung faktisch die Minijobs ab, auf die viele Branchen angewiesen sind. Das bringt uns keine soziale Absicherung durch Arbeit, sondern erschwert es Unternehmen und Arbeitnehmern noch mehr, zueinander zu finden.

 

Ob Rente, Wohnungsbau, Strukturwandel oder Industrie – fast jede Herausforderung soll mit neuen Programmen, Fonds oder staatlichen Eingriffen beantwortet werden. Wettbewerb, Eigenverantwortung und dezentrale Lösungen bleiben die Ausnahme statt des Regelfalls. Am Ende macht dieses Programm den Staat nicht kleiner, hinterfragt nicht dessen Rolle. Dieses Programm verwaltet nur, was sowieso schon ist. Es macht Dinge digitaler, zentraler und effizienter, findet aber keine Antworten auf grundlegende Probleme dieser Zeit.

 

Letztlich hat man viel versprochen und sich dann doch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Wir warten dann wohl weiter auf die versprochenen Reformen für dieses Land.