Schnieder vergisst die Wirtschaft

Zur Berichterstattung „Das plant die CDU“ in der Rhein-Zeitung vom 9. Januar 2026 erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Im Politikkonzept der CDU fehlen zentrale Gruppen unseres Landes: der Handwerker von nebenan, der mittelständische Arbeitgeber, die Betriebe, die ausbilden, investieren und Verantwortung vor Ort übernehmen. Stattdessen präsentiert die Union viele wohlklingende Vorschläge. Wachstum und Wirtschaftskraft kommen praktisch nicht vor, dabei sind sie die Grundlage für alles, was sich ein Land und die CDU selbst leisten wollen. Ohne starke Unternehmen gibt es weder Investitionen noch finanzielle Spielräume für soziale Leistungen und einen handlungsfähigen Staat.

Auffällig ist, was im Programmentwurf fehlt: Kein Wort zu Straßen, Mobilität und Infrastruktur – also genau zu den Standortfaktoren, die Alltag und Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Auch Landwirtschaft und Weinbau, zentrale Säulen unseres Landes, spielen für die CDU offenbar keine Rolle. Wer diese Bereiche ausklammert, hat den Alltag im Land und die Realität der Betriebe nicht im Blick.

Gleichzeitig verteilt die Union bereits Ministerposten, während sie auf Bundesebene den angekündigten Herbst der Reformen immer weiter ins neue Jahr verschiebt. Das ist der falsche Schwerpunkt: Erst Inhalte, dann Ämter. Wer Verantwortung übernehmen will, muss ehrlich sagen, wie er mit leeren Kassen umgehen und neues Wachstum schaffen will – statt Erwartungen zu wecken, ohne die Rechnung zu nennen.

Wenn die CDU-geführte Bundesregierung nicht endlich Reformen einleitet, die unsere Wirtschaft von Bürokratie entlastet, sie durch steuerpolitische Maßnahmen stärkt und unsere Sozialsysteme fit für die Zukunft macht, dann engt sie die Handlungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen immer weiter ein.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Linie: Erst Wachstum ermöglichen, dann verteilen. Wir haben bewiesen, dass das funktioniert – mit der Ansiedlung des Pharmakonzerns Lilly in Alzey ohne Subventionen, mit 13 neuen Turboflächen für Unternehmen, als Pionier im Smart Farming und mit spürbaren Bürokratieentlastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Das ist konkrete Standortpolitik.

Wir Freie Demokraten wollen einen Innovationsfonds von über 100 Millionen Euro für Start-ups auflegen und den Straßenbauetat auf 250 Millionen Euro jährlich erhöhen. Wer regieren will, braucht ein belastbares wirtschaftspolitisches Fundament – mit Priorität auf Wachstum, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere bleibt eine Wunschliste ohne Finanzierung und ohne Wirkung.“