Schwarz-Rot verwaltet den Stillstand, statt Rheinland-Pfalz zu modernisieren - Pressemitteilung Info für Mitglieder

Die FDP Rheinland-Pfalz kritisiert den gestern vorgestellten Doppelhaushalt 2027/2028 der schwarz-roten Landesregierung. Mit rund 56,4 Milliarden Euro Ausgaben, 2,92 Milliarden Euro neuen Schulden und erheblichen Rücklagenentnahmen wird deutlich mehr Geld eingesetzt, ohne dass ein grundlegender Reformkurs erkennbar ist. 

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Thoma sieht darin eine verpasste Chance: „Die neue Landesregierung unter Führung der CDU ist mit dem Anspruch angetreten, Rheinland-Pfalz besser zu regieren. Ihr erster Doppelhaushalt zeigt allerdings, dass ein neuer Ministerpräsident noch keinen neuen politischen Kurs bedeutet. Mehr Geld allein macht weder unsere Schulen besser noch die Polizei schlagkräftiger oder unsere Verwaltung leistungsfähiger. Schwarz-Rot präsentiert einen größeren Haushalt, aber keine erkennbaren Verbesserungen.“

Das SPD-geführte Finanzministerium macht sogar deutlich, dass die Möglichkeiten der Schuldenbremse maximal ausgeschöpft werden sollen. Sven Schillings, Schatzmeister der FDP Rheinland-Pfalz, kritisiert: „Fast drei Milliarden Euro neue Schulden sind keine finanzpolitische Erfolgsmeldung. Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld die Landesregierung ausgibt, sondern was sie damit erreicht. Wer zusätzliche Kredite aufnimmt, muss erklären, wie daraus langfristig mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht. Statt konsequent Prioritäten zu setzen und bestehende Ausgaben kritisch zu überprüfen, setzt Schwarz-Rot offenbar auf immer mehr Geld für bestehende Strukturen. Da hatte Gordon Schnieder im Wahlkampf anderes versprochen.“ 

Entsprechend fordert Bianca Hofmann, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, eine konsequente Überprüfung der Verwaltungsstrukturen: „Rund 1.500 zusätzliche Stellen, darunter 166 in den Ministerien, müssen Anlass für eine grundlegende Debatte sein. Wir brauchen eine Verwaltung, die schneller entscheidet, digital arbeitet und ihre Aufgaben effizient erledigt. Dafür müssen Doppelzuständigkeiten abgebaut und Abläufe vereinfacht werden. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen der Staat beschäftigt, sondern wie gut er seine Aufgaben erfüllt. Ein Staat wird nicht moderner, weil er größer wird.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Frechen-Müller vermisst eine wirtschaftspolitische Reformagenda: „Rheinland-Pfalz kann sich einen Staat, der Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und langwierigen Genehmigungsverfahren ausbremst, nicht länger leisten. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen ermöglicht, Unternehmensgründungen erleichtert und Arbeitsplätze sichert. Dafür müssen wir nicht immer neue Förderprogramme auflegen, sondern vor allem die Rahmenbedingungen verbessern. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und eine leistungsfähige Verwaltung sind oft wertvoller als das nächste staatliche Förderprogramm.“ 

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung staatlicher Aufgaben, Ausgaben und Strukturen. Notwendig sind eine umfassende Verwaltungs- und Kommunalreform, klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sowie der Abbau von Doppelstrukturen und eine konsequente Digitalisierung staatlicher Abläufe. Auch sämtliche Förderprogramme des Landes müssen regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft und bei fehlendem Nutzen beendet werden. 

Dazu erklärt Stefan Thoma: „Wir brauchen keinen immer größeren, sondern einen effektiveren Staat, der seine notwendigen Aufgaben zuverlässig erfüllt. Dazu gehört auch der Mut, bestehende Strukturen infrage zu stellen, Aufgaben neu zu verteilen und auf überflüssige Ausgaben zu verzichten. Jeder Euro, den wir nicht in ineffizienten Strukturen binden, steht für wichtigere Zukunftsaufgaben zur Verfügung. Unser Ziel ist ein schlanker, moderner und leistungsfähiger Staat, der Bürgern und Unternehmen das Leben leichter macht.“ Rheinland-Pfalz kann mehr, als Schwarz-Rot mit diesem Haushalt erkennen lässt.