Kommunen stärken und handlungsfähig halten

Schmitt: „Starke Kommunen brauchen effizientere Strukturen und eine starke Wirtschaft“

Mainz. Zur finanziellen Lage der Kommunen und zur Zukunft der kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Hier engagieren sich Menschen – häufig ehrenamtlich – für ihre Nachbarschaft, ihre Vereine und ihre Kommune. Dieses Engagement verdient großen Respekt und Anerkennung. Denn hier wird Demokratie ganz konkret gelebt: vor Ort, nah an den Menschen.

Damit Kommunen gestalten können, müssen sie auch finanziell handlungsfähig sein. Viele Städte und Gemeinden stehen bundesweit unter Druck, insbesondere durch stark steigende Sozialausgaben, die überwiegend durch Bundesgesetze bestimmt werden. Deshalb stehen wir als Land an der Seite unserer Kommunen: Mit rund vier Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse und einem historischen Schuldenschnitt, der viele Kommunen von der Hälfte ihrer Liquiditätskredite und damit auch von Zinslasten befreit hat.

Gleichzeitig müssen wir unsere kommunalen Strukturen weiterentwickeln. Mehr interkommunale Zusammenarbeit und effizientere Verwaltungseinheiten können helfen, Kräfte zu bündeln – gerade weil Rheinland-Pfalz weiterhin die kleinteiligste Kommunalstruktur Deutschlands hat. Wichtig ist dabei: Die demokratische Mitbestimmung vor Ort muss erhalten bleiben, denn Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihren Städten und Gemeinden und wollen sie aktiv gestalten.

Am Ende gilt: Starke Kommunen brauchen eine starke Wirtschaft. Wenn Unternehmen erfolgreich sind, profitieren auch die Städte und Gemeinden – durch Arbeitsplätze, Wohlstand und Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Genau dafür setzen wir uns ein.“