Daniela Schmitt: „Zu viel Prüfen, zu wenig Gestalten“

 

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Was sich durch diesen Koalitionsvertrag zieht, ist ein klares Muster: Es wird geprüft.

Beim Bürokratieabbau wird geprüft.
Bei der Staatsmodernisierung wird geprüft.
Bei den Kommunalfinanzen wird geprüft.

Rheinland-Pfalz braucht aber keine weiteren Prüfaufträge, sondern Entscheidungen.

Es ist fast ein Kompliment für die liberale Politik, dass in zentralen Bereichen einfach weitergemacht wird – etwa bei der Ansiedlungspolitik, bei Clustern oder auch in der Justiz.“

 

Kein Aufbruch, sondern Politik auf kleinster Linie

„Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch für Rheinland-Pfalz. Er bleibt auf der Linie des kleinsten gemeinsamen Nenners – vorsichtig, abwägend und ohne echten Gestaltungswillen. Statt klarer Prioritäten sehen wir vor allem die Verwaltung des Bestehenden.“

 

Innovation: erwähnt – aber die Grundlagen fehlen

„Innovation wird im Koalitionsvertrag zwar immer wieder betont. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie schaffen wir die Bedingungen, damit Innovation im Alltag von Unternehmen wirklich entstehen kann?

Stattdessen setzt die Koalition vor allem auf Förderprogramme und einzelne Schwerpunktbereiche. Das greift zu kurz. Innovation entsteht nicht durch Programme, sondern durch Freiräume.

Was fehlt, sind genau diese Grundlagen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Innovation ernst meint, muss dafür sorgen, dass Unternehmen Zeit und Spielraum haben, neue Ideen umzusetzen – und nicht zusätzliche Hürden überwinden müssen.

Hier werden die Kernbedingungen sträflich vernachlässigt.“

 

Mittelstand und Handwerk: erwähnt – aber nicht gestärkt

„Der Mittelstand wird beschrieben, das Handwerk erwähnt – konkrete Verbesserungen bleiben jedoch aus. Stattdessen plant die Koalition eine Verschärfung des Tariftreuegesetzes. Das ist ein Bärendienst für kleine und mittlere Unternehmen. Sie brauchen Entlastung, nicht zusätzliche Auflagen.

Wir Freie Demokraten haben diese Wachstumsbremse fünf Jahre lang verhindert. Jetzt wird sie wieder verschärft – und das trifft ausgerechnet die Betriebe, die unser Land tragen.“

 

CDU bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

„Es ist richtig, dass das Klimaschutzgesetz früher überprüft werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt.

Gemessen an den eigenen Ankündigungen bleibt die CDU jedoch deutlich hinter ihren Ansprüchen zurück. Wer vor der Wahl Abschaffung fordert und danach bei einer Überprüfung stehen bleibt, muss erklären, warum Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen.“

 

Bildung: viele Details, kein großer Wurf

„In der Bildungspolitik fehlt der große Wurf. Statt eines grundlegenden Richtungswechsels setzt die Koalition auf kleinteilige Anpassungen. Unser Bildungssystem braucht jedoch eine klare Neuaufstellung, um Schülerinnen und Schüler besser auf Ausbildung und Arbeitsmarkt vorzubereiten.“

 

Fazit

„Rheinland-Pfalz braucht Tempo, Klarheit und Mut zur Veränderung. Dieser Vertrag liefert das nicht. Gordon Schnieder tritt hier nicht als Anpacker auf, sondern bleibt im Prüfmodus.

Die Menschen wollen in der Staatskanzlei einen Macher und Anpacker, keinen obersten Prüf-Beamten. Das muss Gordon Schnieder verstehen.“