Kommentar: Uns fehlt Vertrauen in die Demokratie

Ein Kommentar von Stefan Thoma, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz

 

In Sachsen-Anhalt wurde gewählt und das Ergebnis… gefällt irgendwie niemandem. Demokratie kann so einfach sein, wenn „der Richtige“ gewinnt. Doch wenn ein anderer gewinnt? Dann fällt es uns manchmal schwer; man gratuliert aus Anstand und wünscht dem Kontrahenten viel Glück. So gehört es sich in der Politik und so macht man das eben. Aber was ist, wenn nicht einfach ein politischer Konkurrent gewinnt, sondern jemand, den man fürchtet oder verachtet? Was ist, wenn keiner mit dem Wahlsieger zusammen regieren will? Was ist, wenn auch der Wahlsieger eigentlich mit niemandem zusammenarbeiten will? In Sachsen-Anhalt könnten sich alle anderen Parteien – CDU, SPD, Grüne, BSW und Linkspartei – zusammenschließen und ein Allparteienbündnis bilden; man hätte so eine sehr knappe Mehrheit. Ein absehbar instabiles Bündnis, das keinerlei gemeinsames Ziel hat – außer die Verhinderung einer AfD-Regierung. Und wie wirkt das auf die Wähler? Was denken sich die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, deren Landtagswahlen demnächst anstehen? Wozu denn noch eine Wahlentscheidung treffen, wenn die Wahl sowieso nur AfD oder Nicht-AfD lautet, aber Inhalte scheinbar keine Rolle mehr spielen?

 

Die bürgerliche Politik in Deutschland hat ein Problem. Und das ist nicht die Existenz der AfD – denn die ist mit ihrem Erfolg eher ein Symptom davon. Wenn Bürger zur Wahl gehen und den Willen ausdrücken, eine bürgerliche, konservative oder wirtschaftsorientierte Politik zu wollen, dann aber als Regierung Sozialdemokratie, Sozialliberalismus und grüne Werte bekommen, muss man sich doch nicht wundern, dass diese zunehmend enttäuscht sind. Wer früher sein Kreuz bei Union oder FDP gemacht hat, konnte sich sicher sein, eine wirtschaftsfreundliche Politik und einen geordneten Rechtsstaat zu bekommen. Wer heute dort sein Kreuz macht, muss mit schwarz-rot, schwarz-grün, der Ampel- oder Kenia-Koalition rechnen. Am Ende gibt es dann vieles, aber vor allem Stillstand in entscheidenden Fragen: Mehr Bürokratie, mehr Kontrolle, mehr Umverteilung, mehr unwichtige „Randthemen“ mit moralischer Überlegenheit – aus Sicht eines Konservativen oder Wirtschaftsliberalen. Dem Bürger bleibt das ewige Vertrauen in die alten Parteien des bürgerlichen Lagers oder aber die Alternative, eine Partei zu wählen, die definitiv niemals mit Linken, Grünen oder SPD regieren wird. Und mit jeder Wahl, bei der am Ende eine linke Partei Koalitionspartner wird, wird der Frust bei den Wählern größer. Auch als FDP sind wir nicht unschuldig an dem Eindruck beim Bürger. Wir haben in der Vergangenheit Menschen enttäuscht, die von uns anderes erwartet haben. Nicht umsonst hat man uns bei den letzten Wahlen entsprechend abgestraft. Wer FDP-Politik wählt und sie dann nicht bekommt, obwohl wir in Regierungen beteiligt waren, ist nachvollziehbar enttäuscht. Der FDP ist es im Bund wie auch in Rheinland-Pfalz leider nicht immer gelungen, klar zu zeigen, was nun FDP und was Koalitionskonsens gewesen ist. Die FDP braucht zukünftig wieder eine klarere Haltung, wofür sie eigentlich steht, damit auch der Wähler mit gutem Gewissen eine Entscheidung treffen kann.

 

Gegen die AfD zu sein, ist keine politische Haltung und kein politisches Programm. Ihre unsinnige, teils widersprüchliche oder gar gefährliche Politik aufzuzeigen, sich mit ihnen inhaltlich zu streiten, Gegenkonzepte und Alternativen hervorzubringen, das ist dann tatsächlich politisches Handeln. Und da, wo die AfD zurecht Probleme anspricht, werden die Probleme nicht besser, weil man den Überbringer der Nachricht nicht leiden kann. Wenn ich mit den Menschen in meinem Dorf spreche, dann fragt man sich da üblicherweise nicht, warum es Menschen gibt, die AfD wählen, sondern eher, was die AfD denn noch schlechter machen soll als die anderen Parteien bisher. Und das sollte uns als Liberale, aber auch andere Politiker aufhorchen lassen. Aus den Bürgern spricht die Verzweiflung. Ich erlebe auch zunehmend das schwindende Vertrauen in die Demokratie: Man wählt das eine und bekommt trotzdem das, was man nicht wollte. Vergangene Wahlergebnisse zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch gibt, wieder konservativere Politik zu machen. Eine entsprechende Koalition ist aber aktuell nicht absehbar.

 

In Anbetracht zunehmender Wahlerfolge für die AfD werden Regelungen und Gesetze angepasst, weil man scheinbar zu wenig Vertrauen in die bestehenden Regeln hat. Sollten neuerdings Spielregeln davon abhängig sein, wer mitspielt? Ja, wir haben als Deutschland eine Vergangenheit, aus der wir zum Glück gelernt haben. Aber das ist heute zum Teil in eine Angst umgeschlagen, die nun nicht einmal mehr unserem Grundgesetz und den Organen des Staates soweit vertraut, dass dieser sich gegen Missbrauch wehren kann. Wir haben zurecht den „Bürger in Uniform“, der nicht blinder Befehlsempfänger, sondern ein verantwortliches Individuum ist. Polizei und Justiz legen in der Ausbildung und im Einsatz großen Wert auf die Beachtung der bürgerlichen Rechte. Die Medien sind frei in der Berichterstattung und so vielfältig wie noch nie. Und auch die politische und geschichtliche Bildung ist heute selbstverständlicher Bestandteil der Schulen, dabei sogar deutlich weiter ausgebaut als in den meisten anderen Staaten der Welt. Wieso ist es also so schwer zu glauben, dass unser Grundgesetz und unsere Gesellschaft auch die politische Tätigkeit einer AfD überstehen werden? Aus 1933 zu lernen, hieß und heißt für uns, eine stabile Gesetzesgrundlage und gesellschaftliche Werte zu etablieren.

 

Für mich persönlich heißt, aus der Vergangenheit zu lernen, aber auch, dass es keine Menschen zweiter Klasse gibt, dass man jedem Menschen mit Respekt begegnen und dass man niemanden für eine andere Meinung verurteilen sollte. Ich erlebe allerdings, dass es geradezu eine neue Mode geworden zu sein scheint, AfD-Mitglieder und -Wähler eben nicht als ebenwürdige Menschen, sondern als „Abschaum der Gesellschaft“ zu behandeln. Ich halte ein solches Verhalten für äußerst fragwürdig. Wer nicht einmal mehr die Höflichkeit besitzt, dem politischen Kontrahenten die Hand zu reichen, oder gar den gleichzeitigen Aufenthalt in einem Raum versagt, sollte sich lieber selbst fragen, mit welchem moralischen Kompass er selbst ausgestattet ist. Und gegenüber den Wählern empfinde ich es als höchst verächtlich, wenn man ihren Willen ganz offen und bewusst negiert oder abwertet. Wir brauchen keine Ausgrenzungspolitik gegen die AfD, wir haben doch Inhalte und Argumente. Ich kann für die FDP Rheinland-Pfalz und die FDP im Bund deutlich ausschließen, dass es irgendwo eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der AfD gibt, weil sich einfach unsere Vorstellungen von guter und notwendiger Politik in viel zu vielen Punkten unterscheiden – so wie ich auch nicht auf die Idee käme, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, die inhaltlich noch weiter von uns weg ist.

 

Aber wie sieht es denn jetzt mit den Mehrheitsbildungen in Zukunft aus? Sicher ist, dass die Bürger erwarten, dass es keine Koalitionen unpassender Parteien gibt, bei denen sich alle verbiegen müssen und am Ende doch oft nur Stillstand oder „Kleinkram“ rauskommt. Für unsere Gesellschaft muss sich die Frage stellen, wie man bürgerliche und wirtschaftsliberale Politik in Zukunft ermöglichen kann, denn mit ewigen Mitte-Koalitionen, in denen linke Parteien alles blockieren, was grundsätzlich nötig wäre, kommt man wohl zukünftig nicht weiter. Eine Bereitschaft, sich hin zum eindeutigen Wählerwillen in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit und bürgerlicher Werte zu bewegen, sehe ich weder bei SPD noch Grünen – und natürlich nicht bei Linken und BSW. Die Union wird sich fragen müssen, wie sie künftig glaubhafte Regierungen im bürgerlichen Lager realisieren will. Als FDP stehen wir vor der gleichen Frage. Aktuell leisten wir mit den erzwungenen Koalitionsvarianten nur Wahlkampfhilfen für die AfD am rechten und die Linkspartei sowie das BSW am linken Rand. Vielleicht entspricht eine Minderheitenregierung jetzt eher dem Wählerwillen, die sich ihre Zustimmung sach- und anlassbezogen Thema für Thema suchen muss. Vielleicht sind mehr öffentliche Debatten im Parlament statt Hinterzimmergespräche das, was der Demokratie heute guttun würde. Unsere Demokratie in Deutschland hat wahrlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir alle sind als Parteien gefragt, daran zu arbeiten. Vertrauen wir doch einfach einmal dem Wähler und respektieren sein Urteil – auch wenn es uns persönlich vielleicht nicht gefällt. Haben wir Vertrauen in die Mündigkeit des Wählers, dem ich nun einfach mal positiv unterstelle, dass er sehr genau weiß, was er will, und entsprechend wählt. Und vertrauen wir unserer Verfassung mit unabhängigen Gerichten, der freien Presse, Individual- und Minderheitenrechten, Gewaltenteilung und freien Wahlen.

 

Freiheit gibt es nicht ohne Risiko. Ich liebe die Freiheit, also lebe ich auch mit dem Risiko, dass man nicht alles kontrollieren und vorherbestimmen kann. Aber ich kann frei in diesem Land leben, weil ich weiß, dass meine Rechte geschützt sind und auch nicht einfach ausgehebelt werden können. Ich kann frei leben, weil ich meine Meinung sagen, mich mit anderen versammeln, verschiedene Medien konsumieren und in freier Entscheidung eine Wahl bestreiten kann. Und zu so einem freien Leben gehört es auch, anderen Menschen zu vertrauen. Es muss nicht immer alles bleiben, wie es ist. Manchmal muss man einfach neue Wege gehen – auch wenn dann irgendetwas anders ist als zuvor. Ich möchte nicht mehr darüber debattieren, wer hier „falsch“ oder „richtig“ wählt, ich möchte den Menschen ein Angebot machen, ein liberales Angebot, ein Angebot für Wirtschaftsfreundlichkeit, Eigenverantwortung, Wertschätzung von Leistung und finanzielle Stabilität, das dem bürgerlichen Wähler wieder ein Stück Vertrauen zurückgeben kann. Zukünftig sollte sich kein Rheinland-Pfälzer aus Angst vor falschen Koalitionspartnern oder verwässerten Inhalten gezwungen fühlen, sein Kreuz bei der AfD machen zu müssen. Es gibt wieder eine liberale Alternative im Land, die ihre vergangenen Fehler verstanden hat und die bürgerlichen Wähler ernst nimmt.

 

Stefan Thoma
Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz