„Debatten über Zuständigkeit helfen den Menschen nicht“: Bund und Land müssen Finanzierung der Rückhaltebecken im Ahrtal jetzt klären
Nach der Absage des Bundes, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, fordert die FDP einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsplan von Bund und Land. Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe dürfe die Finanzierung nicht weiter zwischen staatlichen Ebenen und unterschiedlichen Förderprogrammen hin- und hergeschoben werden.
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Thoma erklärt: „Die Menschen im Ahrtal brauchen keine weitere Diskussion darüber, wer möglicherweise nicht zuständig ist. Sie brauchen die Gewissheit, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen geplant, finanziert und gebaut werden. Zuständigkeiten ersetzen keine Lösung. Wenn der Aufbauhilfefonds aus rechtlichen Gründen ausscheidet, müssen Bund und Land jetzt gemeinsam einen anderen tragfähigen Finanzierungsweg aufzeigen.“ Ulrich van Bebber, Mitglied im Landesvorstand der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Ahrweiler, ergänzt: „Die Absage an eine Finanzierung aus dem Aufbauhilfefonds darf nicht zu einer Absage des Bundes an eine Beteiligung am Hochwasserschutz werden. Der Bund verweist selbst auf andere Fördermöglichkeiten. Dann muss jetzt konkret gesagt werden, wie diese genutzt und mit Mitteln des Landes zu einer verlässlichen Gesamtfinanzierung verbunden werden können.“
Die geplanten Hochwasserrückhaltebecken werden nach aktuellen Angaben voraussichtlich 1,5 bis 2 Milliarden Euro kosten. Für die FDP steht fest, dass eine Investition dieser Größenordnung von Kreis und Kommunen nicht getragen werden kann. „Bei diesen Dimensionen reicht es nicht, auf bestehende Zuständigkeiten oder einzelne Förderprogramme zu verweisen“, so van Bebber. „Bund und Land müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Entscheidend ist nicht, aus welchem Haushaltstitel das Geld kommt, sondern dass eine belastbare Finanzierung zustande kommt und mit dem Bau begonnen werden kann.“ Thoma fordert deshalb noch in diesem Jahr Klarheit: „Wir brauchen einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsfahrplan. Darin muss festgelegt werden, welchen Beitrag Bund und Land übernehmen und welche Schritte bei Planung, Genehmigung und Umsetzung der prioritären Rückhaltebecken wann erfolgen.“
Rolf Deißler, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler, unterstreicht die Perspektive der unmittelbar Betroffenen: „Für die Menschen im Ahrtal ist nicht entscheidend, welcher Fördertopf am Ende genutzt wird. Entscheidend ist, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Fünf Jahre nach der Flut muss aus Planung endlich Verbindlichkeit werden.“ Thoma abschließend: „Nach mehr als 130 Todesopfern kann der Hochwasserschutz im Ahrtal nicht wie irgendein anderes Investitionsprojekt behandelt werden. Es geht um den Schutz von Menschenleben, Wohnorten und wirtschaftlichen Existenzen. Jetzt braucht es eine gemeinsame Lösung von Bund und Land statt weiterer Zuständigkeitsdebatten.“