1.046 neue Stellen für Zucker- und Plastiksteuer: Der Staat wächst, statt sich zu reformieren

Während das Land mit Wirtschaftsproblemen kämpft, die unter anderem mit zu viel Bürokratie zusammenhängen, plant Bundesfinanzminister Klingbeil nun 1.046 neue Stellen, um die Plastik- sowie Zuckersteuer umsetzen zu können. Gleichzeitig steigt die erwartete Staatsquote weiter an. Nach aktuellen Berechnungen soll sie 2026 bei rund 52 % und 2027 bei 52,4 % liegen. Vor diesem Hintergrund wirkt es widersinnig, für neue Steuern auch noch mehr als 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Als FDP Rheinland-Pfalz sagen wir hier ganz klar: Diese zusätzlichen Steuern und die damit verbundene Bürokratie belasten den Wirtschaftsstandort. Das zusätzliche Personal schadet langfristig der Haushaltslage. Und die Aufgabe des Staates ist es nicht, den Alltag der Menschen immer stärker über Steuern und Abgaben zu lenken. Deshalb fordert die FDP Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, auf die neuen Steuern und die damit verbundenen zusätzlichen Stellen zu verzichten.

„Wir brauchen nicht noch mehr Regeln, die dann von noch mehr Staatsdienern umzusetzen sind. Wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Menschen – und dann brauchen wir auch weniger Verwalter und Kontrolleure“, so Stefan Thoma, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Über den Sinn der Steuern lässt sich sicher streiten, unbestreitbar ist aber, dass sie Aufwand und Kosten verursachen und den Staat weiter aufblähen. „Wir haben ein Ausgaben-, Bürokratie- und Prioritätenproblem. Mein Vorschlag: Nicht 1.046 neue Stellen schaffen, sondern zwei neue Steuern streichen. So geht Bürokratieabbau“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Frechen-Müller.

Anstatt die wirtschaftlichen Akteure von Lasten zu befreien, schränkt man ihre Handlungsfähigkeit immer weiter ein. Deutschland braucht einen Befreiungsschlag für Unternehmen und nicht weitere Fesseln. Statt immer neue Aufgaben und Stellen zu schaffen, fordert die FDP daher schon länger einen sofortigen und erheblichen Abbau bürokratischer Pflichten sowie mittelfristig eine Reduktion des Verwaltungsaufwands und der Zahl der Staatsbediensteten. „Die Bürger tragen die Kosten gleich auf mehreren Ebenen – über höhere Preise und über die zusätzlichen Ausgaben für die Verwaltung der neuen Regeln. Die Menschen in Rheinland-Pfalz leiden schon länger unter gestiegenen Lebenshaltungskosten. Gerade beim Einkauf kann es jeder regelmäßig spüren. Wer Preise senken will, darf nicht gleichzeitig die Kosten von Unternehmen und Verwaltung erhöhen“, erklärt Thoma. Die Landesregierung darf deshalb nicht schweigen. CDU und SPD in Rheinland-Pfalz müssen gegenüber ihren Bundesparteien klarstellen: Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Belastungen – nicht neue Steuern und zusätzliche Verwaltung. Gerade deshalb braucht es – auch außerhalb der Parlamente – eine starke liberale Stimme, die solche Fehlentwicklungen klar benennt und für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und einen schlankeren Staat eintritt.