Pressemitteilungen

26.11.2015

Ein besserer Haushalt ist möglich

(26.11.2015) SPD und Grünen kommen bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht voran, trotz Rekordbeschäftung und -steuereinnahmen.

17.11.2015

FDP Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen nach Attentat in Paris

FDP Rheinland-Pfalz fordert zusätzliche Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Land.

13.11.2015

Rot-Grün hinkt der Zukunft hinterher

Rheinland-Pfalz hinkt Medienberichten zufolge bei der Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen anderen Bundesländern hinterher.

11.11.2015

Rot-Grüne Politik bereitet das Feld für Rechtspopulismus

Eine Landesregierung, die sich allen möglichen Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise beharrlich verweigert, fördert den Rechtspopulismus.

10.11.2015

Solide Finanzen sind kein Luxus

FDP Rheinland-Pfalz kritisiert die Schuldenpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung und fordert eine nachhaltige Sanierung des Haushaltes.

04.11.2015

SPD-Verweigerungshaltung auf Bundes- und Landesebene ist verantwortungslos

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die SPD auf, sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf Bundes- und Landesebene zu stellen.

29.10.2015

FDP fordert Sicherheitsoffensive gegen Einbruchskriminalität

(29.10.2015) Mainz. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz forderten von der Landesregierung wirksamere Maßnahmen, um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürgern vor Einbrechern zu schützen.

29.10.2015

SPD und Grüne verschlimmern Flüchtlingskrise

(29.10.2015) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten warnten davor, durch eine konfuse Politik die Flüchtlingskrise zu verschlimmern.

28.10.2015

Energiewende rechtfertigt keinen Raubbau an Natur und Landschaft

(28.10.2015) MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz forderte eine behutsamere Umsetzung der Energiewende im Einklang mit Landschaft und Natur.

26.10.2015

Rot-Grüne Flüchtlingspolitik wirkt krisenverschärfend

(26.10.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten fordern mehr Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen. Über jeden Antrag solle in maximal 4 Wochen entschieden sein.

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