Die Freien Demokraten forderten CDU und SPD auf, sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu stellen und endlich mit- statt gegeneinander zu arbeiten.
Der politische Erpressungsversuch von SPD und Grünen ist ein Foulspiel an der Demokratie. Dabei kann keine demokratische Partei mitmachen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Freien Demokraten kritisierten, dass die Landesregierung den Raubbau an Landschaft und Natur durch die Windkraftlobby mit dem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen auch noch finanziell fördere.
Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Integrationsvereinbarung. Diese dürfe aber keine islam- oder ausländerfeindliche Vorurteile, sondern den Geist der Toleranz und Offenheit des Grundgesetzes...
Die Freien Demokraten kritisierten die Schuldenverlagerung der rot-grünen Landesregierung vom Land auf die Kommunen. Die Schulden des Landes seien in maroden Schulen, Straßen und Brücken versteckt.
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen der in Mainz demonstrierenden Studierenden der Universität Koblenz-Landau. SPD und Grüne hätten die beste Bildung für alle versprochen und nicht geliefert.
(14.12.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten attestierten der Landesregierung verrutschte Prioritäten, statt sich um schnelleres Internet für ganz Rheinland-Pfalz zu kümmern, veranstalteten SPD und Grüne lieber Preisausschreiben......
Die Freien Demokraten warfen dem BUND eine einseitige auf die Interessen der Windkraftbranche ausgerichtete Positionierung vor. Der BUND sei in der Energiepolitik kein glaubwürdiger Akteur mehr.
