WISSING: Soli-Chaos der Union

(MAINZ) Auf ihrem Parteitag am Samstag hat die CDU die Abschaffung des Soli beschlossen. Am Montag forderte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des Soli zu starten. Gestern hat die CDU-Bundestagsfraktion einen Antrag der FDP im Deutschen Bundestag zur Abschaffung des Soli abgelehnt. Weiß die CDU eigentlich noch, was sie will und tut?
 
Die rheinland-pfälzische CDU wendet sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Soli nicht an die CDU-geführte Bundesregierung, sondern lieber an die Koalition in Rheinland-Pfalz. Offenbar traut sie FDP, SPD und Grünen bei der Abschaffung des Soli eher über den Weg, als ihrer eigenen Bundestagsfraktion und wie man seit der gestrigen Abstimmung im Bundestag weiß, ist dieses Misstrauen gegenüber den eigenen Abgeordneten mehr als angebracht. Schließlich haben die Abgeordneten der Unionsfraktion die Abschaffung des Soli klar abgelehnt.
 
Was Herr Baldauf von der CDU auch nicht zu wissen scheint: Selbst wenn ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat auf Abschaffung des Soli eine Mehrheit fände, müsste er in den Bundestag, wo er wieder von den Abgeordneten der Union abgelehnt würde. Die Posse um den Soli zeigt, die CDU weiß nicht, was sie will, sie beschließt auf ihrem Parteitag Dinge, die sie im Bundestag ablehnt und fordert andere Parteien auf, Positionen umzusetzen, die sie selbst hintertreibt.
 
Wenn die CDU den Soli wirklich abschaffen wollte, hätte sie das mit Unterstützung der FDP tun können. Schließlich war die strikte Ablehnung der Abschaffung des Soli und einer deutlichen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Union der Grund für den Rückzug der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die CDU Rheinland-Pfalz mag es vielleicht nicht wissen, aber die Union ist in der Regierung und stellt die Bundeskanzlerin, die wiederum die Richtlinien der Politik bestimmt. Die CDU könnte den Soli also ohne weiteres abschaffen, wenn sie es denn wollte. Sie will es aber nicht.