Pressemitteilung

WISSING: Soli-Chaos in der CDU!?

Mainz, den 08.05.2019

Zu den Medienberichten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine vollständige Abschaffung des Solis ablehne, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

„Das Soli-Chaos in der CDU geht weiter. Während die CDU in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solis einfordert, erklärt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch etliche Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz angehören, dies dann erneut abzulehnen. Die CDU stellt in den Bundesländern Anträge auf eine vollständige Abschaffung des Soli, sie beschließt dies auf einem Parteitag und anschließend erklären die Abgeordneten der eigenen Partei, dass ihnen das egal ist und sie trotzdem am Soli festhalten wollen. Das ist eine Polit-Posse, die ihresgleichen sucht.

Die CDU versucht die Bürgerinnen und Bürger offenbar über ihre wahren Soli-Absichten zu täuschen. Die Freien Demokraten sind für eine vollständige Abschaffung des Soli. Wenn der Solidarpakt ausläuft, gibt es keinen Grund mehr für eine Beibehaltung und dann muss er weg und zwar umgehend und für alle.“