Finanzpolitik

WISSING: Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen

Zur Forderung der Wirtschaftsweisen nach einem Ende des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Verantwortlichen für die Geldflut der Europäischen Zentralbank sind die Regierungen der Euroländer, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Diese unternehmen nichts, um den Fiskalpakt auf europäischer Ebene durchzusetzen. Stattdessen sind Verstöße gegen die Stabilitätskriterien schon längst von einem Ausnahme- zum Regelfall geworden. Die Folge ist, dass die Haushalte vieler Euroländer nach wie vor deutlich überschuldet sind. Die haushaltspolitische Arbeitsverweigerung der Euroländer zwingt die EZB, die Geldschleusen geöffnet zu halten, mit den Risiken für die Finanzmarkstabilität, wie sie auch von den Wirtschaftsweisen beschrieben werden.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf eine Rolle als stiller Nutznießer der Niedrigzinspolitik der EZB beschränken. Sie muss das Thema Stabilitätskriterien wieder auf die politische Agenda setzen. Die Gesundung der Finanzen der Euroländer war nie eine Aufgabe der Geldpolitik, sondern der nationalen Haushaltspolitik. Die Regierungen der Euroländer haben es in der Hand, der EZB den Spielraum zu verschaffen, den diese benötigt, um ihre Geldflut und die Niedrigzinspolitik zu beenden. Aber während die EZB versucht, die Eurokrise geldpolitisch in den Griff zu kommen, stehlen sich die Regierungen der Euroländer, allen voran die Bundesregierung, aus der Verantwortung.“