Die designierte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt.
Pressemitteilung: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Wir wollen echte Gleichberechtigung - und zwar verfassungskonform!

Daniela Schmitt: Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken wurden erneut bestätigt

Mainz. Nach dem thüringischen hat nun auch das brandenburgische Verfassungsgericht das sogenannte Paritätsgesetz gekippt. Auch Liberale hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieses sollte dafür sorgen, dass Listen für eine Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind. Dazu äußert sich die designierte Spitzenkandidatin der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Das Paritätsgesetz ist gescheitert – und das gleich zweimal. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat festgestellt, dass das Paritätsgesetz in die passive Wahlrechtsgleichheit eingreift. Frauenministerin Anne Spiegel drängt seit längerer Zeit auf die Einführung eines Paritätsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken dazu haben wir immer deutlich gemacht. Die Grünen sollten nun ebenfalls dringend davon Abstand nehmen, ein solches Gesetz in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. Die Verfassungsgerichte haben eindeutig geurteilt, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers ist, wie politische Parteien ihre Wahllisten aufstellen. Das sollten alle politischen Entscheidungsträgerinnen nun auch akzeptieren.

Wir Freie Demokraten unterstützen den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in vielerlei Hinsicht. Wir wollen, dass das Geschlecht nicht über den späteren Lebensweg entscheidet – auch nicht über den ins Parlament.

In der Partei haben wir uns auf den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit gemacht. Ich selbst treibe in meiner Funktion als Diversity-Beauftragte des FDP-Bundesverbandes zahlreiche Initiativen voran. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, auch innerparteilich vorzuleben, was wir für die Gesellschaft fordern: Vielfalt zu leben und Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.

Wir vereinbaren dazu mit unseren Landesverbänden Zielvereinbarungen, die mehr Frauen für eine Mitgliedschaft, Parteiämter und Wahlvorschläge gewinnen sollen. In einem ‚Code of Conduct‘ haben wir neue Leitlinien für das Miteinander in der Partei festgelegt. Zudem hat unsere parteinahe Stiftung ein Empowerment-Programm ins Leben gerufen, das gesellschaftlich oder politisch engagierten Frauen ein starkes Netzwerk, Trainings, Seminare und Mentoring bietet.

All dies sind Ansätze, die wir mit Leidenschaft und viel Engagement weiter verfolgen. Ein Paritätsgesetz, das im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, kann jedoch nicht die Unterstützung der Freien Demokraten finden.“