WISSING kritisiert Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise
Flüchtlingskrise

SPD-Verweigerungshaltung auf Bundes- und Landesebene ist verantwortungslos

(04.11.2015) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten kritisierten das Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Flüchtlingskrise als verantwortungslos. "Die Landesregierung will nicht abschieben, sie will keine Transitzonen, gleichzeitig unternimmt sie nichts, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er forderte die Landesregierung auf, alle abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber auch schnellstmöglich abzuschieben, damit ausreichend Ressourcen für die Flüchtlinge zur Verfügung stünden, deren Asylgesuche eine Aussicht auf Erfolg hätten. "SPD und Grüne legen die Asylbehörden mit der Prüfung von Anträgen lahm, die ohnehin keine Aussicht aus Erfolg haben, wie etwa im Falle von Flüchtlingen aus den Balkanländern", so Wissing.

Deutschland werde von einer großen Koalition regiert, die in der Situation der Krise nicht über wechselseitige Schuldzuweisungen hinauskomme. Weiter verschärft würde die Lage durch Landesregierungen, wie die rot-grüne in Mainz, die nicht willens oder in der Lage seien, einen eigenen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten. "Frau Dreyer sollte sich nicht darauf beschränken, den Menschen in der Flüchtlingskrise zu erklären, was sie alles ablehnt, sondern eigene Lösungsvorschläge vorlegen", so Wissing. Er forderte die personelle Verstärkung der Asylbehörden auch durch Landesbeschäftigte, um die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen, schnellere Asylverfahren sowie den konsequenten Vollzug von Abschiebungen.