WISSING kritisiert die Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Flüchtlingspolitik

SPD und Grüne verschlimmern Flüchtlingskrise

(29.10.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten warfen der rot-grünen Landesregierung "Verantwortungslosigkeit in der Flüchtlingskrise" vor. "Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind mit ihren Kräften am Ende und der Landesregierung fällt nichts besseres ein, als Abschiebungen weiter zu verschleppen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er erneuerte die Forderung der FDP Rheinland-Pfalz nach schnelleren Asylverfahren und vor allen Dingen auch nach deren konsequenter Umsetzung. "Ein Asylverfahren muss innerhalb von 4 Wochen abgeschlossen sein. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unverzüglich abgeschoben werden", so Wissing. Die Verschleppung der Abschiebungen durch SPD und Grüne sei skandalös. "Die Politik der Landesregierung ist nicht human, sie ist verantwortungslos gegenüber den Kommunen, den Helfern sowie den Flüchtlingen, die kaum mehr angemessen untergebracht und versorgt werden können", kritisierte der FDP Vorsitzende.

Die Verantwortungslosigkeit und das desolate Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung seien erschreckend. "Rheinland-Pfalz hat eine Landesregierung, die Probleme verschlimmert, anstatt sie zu lösen", sagte der FDP-Vorsitzende. SPD und Grüne hätten aus dem Asylgesetz ein Einwanderungsgesetz ohne Steuerung gemacht. "Die rot-grüne Regierung nutzt die derzeitige Situation aus, um ihre Vorstellungen von einer Multi-Kulti-Zuwanderung durchzusetzen", so Wissing.