FDP Rheinland-Pfalz kritisiert die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung
Finanzpolitik

Solide Finanzen sind kein Luxus

(10.11.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung. "Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt Rot-Grün nicht einmal in die Nähe eines schuldenfreien Haushaltes", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warnte davor, dass diese Form der Schuldenpolitik künftige Generationen ihrer Handlungsfähigkeit beraube. "Das Geld, das SPD und Grüne heute verschwenden, fehlt morgen für Bildung, Soziales und Umwelt", so Wissing. Rot-Grün bleibe jede Erklärung schuldig, wie der Schuldenabbau gelingen solle, wenn aufgrund des demographischen Wandels immer weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Schuldenberg der Landesregierung abtragen müssten.

"Die Haushalts-und Finanzpolitik von Rot-Grün ist das krasse Gegenteil von Nachhaltigkeit", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. In Anbetracht des absehbaren gesellschaftlichen Wandels seien solide Finanzen kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. "Politik auf Pump ist keine Politik für, sondern gegen die Zukunft", so Wissing.