FDP kritisiert die Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Flüchtlingskrise

Rot-Grüne Politik bereitet das Feld für Rechtspopulismus

(11.11.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten warfen der rot-grünen Landesregierung vor, mit ihrer Politik die rechtsnationale AfD im Land zu unterstützen. "Wer sich so demonstrativ allen Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise verweigert und die Kommunen im Stich lässt, wie SPD und Grüne, fördert den Rechtspopulismus im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Statt substanzloser Lippenbekenntnisse wie "Wir schaffen das" von der Bundeskanzlerin oder inhaltsleerer Solidaritätsbekenntnisse der rot-grünen Landesregierung, erwarteten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort konkrete Lösungsvorschläge. "Bundes- und Landesregierung ducken sich weg, statt sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu stellen", so Wissing. Beide ließen die Kommunen und ehrenamtlichen Helfer im Stich, so dass sich zunehmend ein Gefühl der Überforderung breitmache. Das sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. "Das schlechte Krisenmanagement der schwarz-roten Bundes- und der rot-grünen Landesregierung ist der Boden, auf dem die braune Saat der AfD aufgeht", warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzische Liberalen.

Er forderte eine konsequente Haltung der Bundes- und Landesregierung. Asylverfahren müssten drastisch beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Der Rechtsstaat müsse jetzt konsequent handeln. "Wenn wir das schaffen wollen, müssen Bundes- und Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und das Schönwettergerede einstellen", so Wissing.