WISSING für schneller Bearbeitung von Asylanträgen
Flüchtlingspolitik

Rot-Grüne Flüchtlingspolitik wirkt krisenverschärfend

(26.10.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in den fehlenden Schlafplätzen für Flüchtlinge im Land einen Beleg für das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung. "Während SPD und Grüne bei den Abschiebungen auf die Bremse treten, eskaliert die Situation vor Ort", warnte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.

Medienberichten zufolge, kommen mittlerweile täglich 500 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, so dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft sind. Wissing forderte für die rheinland-pfälzische FDP eine deutliche Personalaufstockung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. "Warum kann die Landesregierung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zusätzliche Unterstützung anbieten?", so Wissing. SPD und Grüne seien gut beraten, in der Krisensituation auch unkonventionelle Vorschläge in Erwägung zu ziehen. "Ziel muss es sein, möglichst schnell möglichst viele Anträge zu bearbeiten", so Wissing. Die Freien Demokraten fordern, dass gerade im Hinblick auf die Flüchtlingskrise jeder Asylantrag in 4 Wochen abgearbeitet sein müsse. Viele Fälle ließen sich alleine auf Grundlage der Herkunft der Flüchtlinge schnell entscheiden. "Wir müssen die Effizienzreserven innerhalb des Asylverfahrens konsequent heben", so Wissing.

Die Politik der rot-grünen Landesregierung, an aufwändigen Einzelfallprüfungen festzuhalten und bei Abschiebungen weiter auf die Bremse zu treten, sei ein verfehlter Scheinhumanismus. "SPD und Grüne tun so, als lägen ihnen die Flüchtlinge am Herzen, dabei schauen sie tatenlos zu, wie die Situation vor Ort gerade auch für die Flüchtlinge eskaliert und zahlreiche Helferinnen und Helfer zunehmend überfordert werden", so Wissing. Die inkonsequente Haltung von Rot-Grün sei die größte Gefahr für die Willkommenskultur im Land.