WISSING für klaren Kurs in der Flüchtlingskrise
Flüchtlingspolitik

Grünen fehlt politischer Kompass

MAINZ. Die Freien Demokraten bewerteten, die Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Der Kurswechsel der Grünen sei das Eingeständnis, dass sie mit ihrer Multikultipolitik viel zu lange die Realität ignoriert und Lösungen in der Flüchtlingskrise verhindert hätten. "Die Probleme, die wir heute bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, wären kleiner, wenn die Grünen schon früher konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet hätten, statt diese zu blockieren", so Wissing.

Der FDP-Vorsitzende betonte, dass seine Partei an ihrem Kurs festhalten werde. "Unser Land braucht gerade in der Flüchtlingspolitik keine grünen Wetterfähnchen, sondern feste Leitlinien", so Wissing. Die FDP forderte humanitären Schutz für alle Kriegsflüchtlinge und bei der Integration die Konzentration auf Asylbewerber bei denen davon auszugehen sei, dass sie anerkannt würden. "Die grüne Beliebigkeit in der Flüchtlingspolitik ist gescheitert, das haben nun auch die rheinland-pfälzischen Grünen eingesehen", so Wissing.