Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt.
Pressemitteilung: Bürokratieaufbau ist kein Angebot!

Daniela Schmitt: Mehr Schreibtische in der Staatskanzlei sind noch kein Konzept!

MAINZ. Zu der Ankündigung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Christian Baldauf, in der Staatskanzlei eine Steuerungsstelle für Bioökonomie einzurichten, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt:
„Es ist fraglich, ob die Bürgerinnen und Bürger so ein großes Interesse daran haben, wie Herr Baldauf die Staatskanzlei im Falle seiner Wahl zu organisieren gedenkt. Auffallend ist aber, dass er durch das Schaffen neuer Posten offensichtlich von fehlenden politischen Angeboten der CDU Rheinland-Pfalz ablenken will.
Ob Herr Baldauf in der Staatskanzlei einen oder zwei Schreibtische zusätzlich aufstellen wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger gerade in der aktuellen herausfordernden Zeit der Corona Pandemie eher weniger interessieren. Wie er aber gemeinsam mit seinem grünen Wunschkoalitionspartner und deren ablehnender Haltung zur Bio- bzw. Gentechnologie die Bioökonomie in Rheinland-Pfalz voranbringen will, das zu erfahren wäre weitaus interessanter, als seine Schreibtischpläne.
Dass Rheinland-Pfalz ein moderner innovativer Wirtschaftsstandort ist, daran hat die Wirtschaftspolitik der Freien Demokraten einen nicht unerheblichen Anteil. Allerdings hat sich die FDP Rheinland-Pfalz auch mehr um die Probleme der Unternehmen in unserem Land und nicht um die Schaffung neuer Posten in der Staatskanzlei gekümmert.“