Steuerentlastungen

CDU hat keine Entlastung, sondern Koalitionsverhandlungen im Blick

Berlin. Zur Kritik des bayerischen Finanzministers Markus Söder an den steuerpolitischen Plänen der CDU erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die Kritik der CSU an den Steuerplänen der CDU ist überaus berechtigt. Statt echte Entlastung etwa durch die vollständige Beseitigung der kalten Progression anzubieten, flüchtet sich die CDU in unverbindliche Floskeln. Dabei fehlt nicht dem Staat das Geld, sondern dem Bundesfinanzminister der Wille zu einer Steuersenkung für die Mitte der Gesellschaft.

Die CDU hat nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick, sondern die nächsten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen oder der SPD. Schon die aktuelle Große Koalition hat die Steuer- und Beitragszahler viel Geld gekostet. Und wenn es nach der CDU geht, wird auch die nächste Koalition eine gegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden.

Die Freien Demokraten wollen das Steuersystem gerechter gestalten. Deshalb wollen wir die Benachteiligung niedriger und mittlerer Einkommen in unserem Steuersystem beseitigen und die Menschen spürbar entlasten. Ein gerechtes Steuerrecht ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein faires Miteinander in der Gesellschaft.“