Steuerentlastungen

Bundestag hat Scheinentlastung beschlossen

Berlin. Zur Verabschiedung einer Steuersenkung im Deutschen Bundestag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

 

„Der Bundestag hat keine Steuersenkung, sondern eine Scheinentlastung beschlossen. Obwohl der Staat in Steuergeld schwimmt, gibt es von Schäuble nur ein paar symbolische Euro. Die Mehrbelastungen durch die kalte Progression kann das bei Weitem nicht aufwiegen. Die steigenden Sozialabgaben und Energiekosten sind dabei noch nicht einberechnet.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Große Koalition will zum Ende der Legislatur ihre schlechte steuerpolitische Bilanz aufhübschen. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Mitte der Gesellschaft wirklich etwas zurückzugeben. Die Freien Demokraten wollen deshalb eine echte Entlastung durch den vollständigen Abbau der kalten Progression und eine Abschaffung des Soli.“