„Die geplanten Hinrichtungen von Zahra Bahrami und Sakineh Ashtiani müssen von den iranischen Justizbehörden umgehend ausgesetzt werden. Folter und Steinigung sind eines zivilisierten Landes wie Iran nicht würdig. Iran muss die Todesstrafe abschaffen“, erklärt Alexander Alvaro, Bürgerrechtsexperte der FDP und Mitglied der Iran-Delegation im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit der heutigen Verabschiedung einer Resolution zu [...]
Die FDP im EP begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem das deutsche Sportwettenmonopol für unzulässig erklärt worden ist Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Mittwoch in Luxemburg entschieden. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EP hierzu: “Die Entscheidung [...]
Zum Vorstoß des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Einführung von EU-Steuern erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: “Mit seinem Vorschlag zur Einführung von EU-Steuern gießt der Präsident der EU-Kommission alten Wein in neue Schläuche. Die EU verfügt über genügend Eigenmittel, die aber nicht effizient genug [...]
„Ein erster Schritt hin zu europaweit einheitlichen Tierversuchsstandards“, begrüßt Britta Reimers agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, den Kompromiss zur Novelle der Tierversuchsrichtlinie, den das Europäische Parlament heute angenommen hat. „Damit werden die Forderungen von Tierschützern und der Forschungsgemeinschaft auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Neben dem Schutz der Tiere trägt die Politik auch Verantwortung [...]
Nach der heute erzielten Mehrheit für die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA - Anti Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Ich freue mich über die Mehrheit für die von mir unterstützte überparteiliche Initiative. Von bisher 67 schriftlichen Erklärungen ist dies erst die fünfte in dieser [...]