FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

Brüderle: Schwarz-rote Geheimniskrämerei bei Opel beenden

Zur Diskussion über Opel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Der angebliche Opel-Verkauf sieht immer mehr nach einer Mogelpackung aus. Die Karosserie glänzt, aber die Motorhaube darf niemand öffnen. Durch ihre Geheimniskrämerei nährt die Bundesregierung selbst Zweifel und Skepsis bei den Menschen. Es müssen jetzt die Einzelheiten und Bedingungen für den Verkauf auf den Tisch. Schon mancher Autokauf ist am Kleingedruckten doch noch gescheitert, obwohl der Sekt schon auf den Tischen stand. Es geht um die Zukunft Zehntausender Beschäftigter und um Milliarden an Steuergeldern und nicht um die Wahlkampfplanung von Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Pressekonferenzen zum angeblichen Opel-Verkauf schon seit Wochen in den rot-schwarzen Wahlkampfkalendern standen.

Brüderle: Steinbrücks Bankrotterklärung – Finanzminister will mit Schwarz-Rot Steuern erhöhen

Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers PEER STEINBRÜCK über Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

„Herr Steinbrück läßt die Steuerkatze aus dem Sack. Jetzt weiß jeder, wohin die Reise bei Fortsetzung von Schwarz-Rot ginge: ins Hochsteuerland.
Am Ende seiner Amtzeit fällt Herrn Steinbrück nichts anderes ein, als neue Steuererhöhungen vorzubereiten. Das ist die Bankrotterklärung eines gescheiterten Finanzministers.

Herr Steinbrück hat trotz Rekordsteuereinnahmen nur Rekordschulden hinterlassen. Die Menschen haben die Mehrwertsteuerlüge der SPD noch gut im Gedächtnis. Deshalb glaubt Herrn Steinbrück auch niemand, daß er die Mehrwertsteuer nicht erhöhen will. Deutschland kommt nur mit Steuersenkungen aus der Wirtschaftskrise.“