Pressemitteilungen

18.02.2016

Landesregierung darf Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger verzögern

Die Freien Demokraten forderten CDU und SPD auf, sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu stellen und endlich mit- statt gegeneinander zu arbeiten.

21.01.2016

Opposition muss Meinungskontrolle durch Rot-Grün verhindern

Der politische Erpressungsversuch von SPD und Grünen ist ein Foulspiel an der Demokratie. Dabei kann keine demokratische Partei mitmachen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

12.01.2016

Landesrechnungshof macht ökologische Verantwortungslosigkeit von Rot-Grün transparent

Die Freien Demokraten kritisierten, dass die Landesregierung den Raubbau an Landschaft und Natur durch die Windkraftlobby mit dem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen auch noch finanziell fördere.

04.01.2016

Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen ist sinnvoll

Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Integrationsvereinbarung. Diese dürfe aber keine islam- oder ausländerfeindliche Vorurteile, sondern den Geist der Toleranz und Offenheit des Grundgesetzes...

17.12.2015

Landesregierung hat keinen Plan für Rheinland-Pfalz

Die Freien Demokraten kritisierten die Schuldenverlagerung der rot-grünen Landesregierung vom Land auf die Kommunen. Die Schulden des Landes seien in maroden Schulen, Straßen und Brücken versteckt.

16.12.2015

SPD und Grüne haben Bildungspolitik sträflich vernachlässigt

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen der in Mainz demonstrierenden Studierenden der Universität Koblenz-Landau. SPD und Grüne hätten die beste Bildung für alle versprochen und nicht geliefert.

14.12.2015

Rot-Grünes Netz-Placebo

(14.12.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten attestierten der Landesregierung verrutschte Prioritäten, statt sich um schnelleres Internet für ganz Rheinland-Pfalz zu kümmern, veranstalteten SPD und Grüne lieber Preisausschreiben......

11.12.2015

BUND ist zu einem Lobbyverein der Windkraftbranche geworden

Die Freien Demokraten warfen dem BUND eine einseitige auf die Interessen der Windkraftbranche ausgerichtete Positionierung vor. Der BUND sei in der Energiepolitik kein glaubwürdiger Akteur mehr.

03.12.2015

Ausbau der Windenergie darf nicht länger zulasten von Landschaft und Natur gehen

(o3.12.2015) Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz warnten vor einer weiteren Zerstörung von Landschaft und Natur durch einen weitgehend ungesteuerten Ausbau der Windenergie im Land.

30.11.2015

Rheinland-Pfalz verliert Anschluss in der beruflichen Bildung

(30.11.2015) MAINZ. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat in Rheinland-Pfalz stärker abgenommen, als in anderen westdeutschen Flächenländern. Die FDP Rheinland-Pfalz warnt deshalb vor einer zusätzlichen Verschärfung des...

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