Pressemitteilungen

29.03.2016

FDP Rheinland-Pfalz spricht sich für Gespräche mit SPD und Grünen aus

Der Vorstand der FDP Rheinland-Pfalz hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen.

18.03.2016

FDP Rheinland-Pfalz trauert um Guido Westerwelle

Mit dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle, ist ein großer Liberaler von uns gegangen.

26.02.2016

Grünen fehlt politischer Kompass

Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die Beliebigkeit der Grünen in der Flüchtlingskrise und forderte einen stringenten Kurs in der Flüchtlingskrise

23.02.2016

Der Ausverkauf des Landes geht weiter

Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung sich am Flughafen Hahn erpressbar gemacht hat.

18.02.2016

Landesregierung darf Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger verzögern

Die Freien Demokraten forderten CDU und SPD auf, sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu stellen und endlich mit- statt gegeneinander zu arbeiten.

21.01.2016

Opposition muss Meinungskontrolle durch Rot-Grün verhindern

Der politische Erpressungsversuch von SPD und Grünen ist ein Foulspiel an der Demokratie. Dabei kann keine demokratische Partei mitmachen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

12.01.2016

Landesrechnungshof macht ökologische Verantwortungslosigkeit von Rot-Grün transparent

Die Freien Demokraten kritisierten, dass die Landesregierung den Raubbau an Landschaft und Natur durch die Windkraftlobby mit dem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen auch noch finanziell fördere.

04.01.2016

Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen ist sinnvoll

Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Integrationsvereinbarung. Diese dürfe aber keine islam- oder ausländerfeindliche Vorurteile, sondern den Geist der Toleranz und Offenheit des Grundgesetzes...

17.12.2015

Landesregierung hat keinen Plan für Rheinland-Pfalz

Die Freien Demokraten kritisierten die Schuldenverlagerung der rot-grünen Landesregierung vom Land auf die Kommunen. Die Schulden des Landes seien in maroden Schulen, Straßen und Brücken versteckt.

16.12.2015

SPD und Grüne haben Bildungspolitik sträflich vernachlässigt

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen der in Mainz demonstrierenden Studierenden der Universität Koblenz-Landau. SPD und Grüne hätten die beste Bildung für alle versprochen und nicht geliefert.

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