Meldungen

06.12.2016

CDU-Verzicht auf Steuererhöhungen ist unglaubwürdig

Berlin. Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

02.12.2016

Bundestag hat Scheinentlastung beschlossen

Berlin. Zur Verabschiedung einer Steuersenkung im Deutschen Bundestag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

28.11.2016

Rheinland-Pfalz bei Außenhandel weiter auf Wachstumskurs

Mainz. Das Statistische Landesamt hat heute, am 28. November 2016, in Bad Ems die Außenhandelsstatistik des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Nach den heute präsentierten Zahlen, sehen die Statistiker das Land sowohl im Ex- als...

23.11.2016

CDU hat keine Entlastung, sondern Koalitionsverhandlungen im Blick

Berlin. Zur Kritik des bayerischen Finanzministers Markus Söder an den steuerpolitischen Plänen der CDU erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

23.11.2016

Das Team der FDP Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2017 steht!

Auf unserer Landesvertreterversammlung am 12.November 2016 in Nackenheim wurde von den Landesvertretern die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Wir stellen ein 40 köpfiges Team, mit unserem Spitzenkandidaten Manuel...

27.10.2016

Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern

Frühkindliche Bildung ist der rheinland-pfälzischen FDP eine Herzensangelegenheit. In der Landtagsfraktion hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Helga Lerch, MdL, dieser Thematik...

21.10.2016

Entlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig

Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

07.10.2016

Vorurteile sind keine geeigenete Handlungsgrundlage für staatliches Handeln

Justizminister Herbert Mertin hat in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über Minderjährigenehen darauf hingewiesen, dass die Prüfung solcher im Ausland geschlossener Ehe schon heute gängige Rechtspraxis sei.

24.08.2016

Erklärung zum Tod von Bundespräsident a.D. Walter Scheel

Pressemitteilung der FDP Rheinland-Pfalz zum Tod von Walter Scheel:

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