Meldungen

21.10.2016

Entlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig

Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

07.10.2016

Vorurteile sind keine geeigenete Handlungsgrundlage für staatliches Handeln

Justizminister Herbert Mertin hat in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über Minderjährigenehen darauf hingewiesen, dass die Prüfung solcher im Ausland geschlossener Ehe schon heute gängige Rechtspraxis sei.

24.08.2016

Erklärung zum Tod von Bundespräsident a.D. Walter Scheel

Pressemitteilung der FDP Rheinland-Pfalz zum Tod von Walter Scheel:

11.08.2016

Monika Becker: CDU will Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken

Monika Becker: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl befindet sich die CDU offensichtlich schon im Wahlkampfmodus.“

10.08.2016

Beschlüsse des 70. ordentlichen Landesparteitags

Der 70. ordentliche Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz am 25. Juni hat fünf Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik, zum Brexit, zu autonomem Fahren sowie zu Pflege und zur Pflegeversicherung getroffen. Diese sind nun hier abrufbar...

28.06.2016

Helga Lerch: Wer nur noch klassische Musik als förderwürdig erachtet, lebt in der Vergangenheit

MAINZ. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Helga Lerch, wandte sich gegen eine politische Einflussnahme auf die Kultur.

26.06.2016

Monika Becker: Ziele des Koalitionsvertrags werden schnell umgesetzt

MAINZ. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Monika Becker, sieht die Koalition auf einem gute Weg bei der Neuordnung der Energiewende in Rheinland-Pfalz

22.06.2016

FDP für Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr

Mainz. FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr als wichtigen Beitrag die Verwaltung vor Ort günstiger und effizienter zu organisieren.

22.06.2016

Monika Becker: Schnelle Entscheidung über gestellte Asylanträge muss höchste Priorität sein

Mainz. Innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, begrüßt die Initiative des Integrationsministeriums eine Koordinierungsstelle einzurichten, die das Bundesamt für Migration und...

21.06.2016

Nur Minimalstkompromiss bei der Erbschaftsteuerreform

BERLIN. FDP kritisiert, dass die Reform der Erbschaftsteuer im Kern auf eine Steuererhöhung hinauslaufe und forderte eine nachhaltige Verbesserung der Steuer.

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