Finanzpolitik

WISSING: Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Europäischen Währungsfonds erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in die Eurorettungspolitik erfolgte nicht aus Lust und Laune, sondern weil für die Entscheidung über die Auflagen für die Gewährung von Hilfen eine unabhängige Instanz mitentscheiden sollte. Dass der Bundesfinanzminister den Internationalen Währungsfonds für verzichtbar hält, ist eine bedenkliche Entwicklung. Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt.

Die Abkommen, welche eigentlich die Stabilität der Eurozone absichern sollen, werden regelmäßig gebrochen. Dies geschieht mit stiller Billigung der Bundesregierung, weshalb sie kaum mehr als unverbindliche Absichtserklärung sind. Wenn Herr Schäuble nun noch auf den Internationalen Währungsfonds als letzten Stabilitätsgaranten im Rahmen der Eurostabilisierungspolitik verzichten will, ist das ein völlig falsches Signal. Ein Europäischer Währungsfonds wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eher ein Instrument einer weitergehenden Umverteilung als ein Stabilitätsfaktor.

Es wäre ohne Zweifel gut, wenn die Euroländer aus eigener Kraft ihrer Verantwortung für die Gemeinschaftswährung nachkämen. Dazu bedarf es aber weniger zusätzlicher Institutionen, als des gemeinsamen politischen Willens, die Stabilität der Währung durch eine konsequente Reformpolitik abzusichern. Dass der Internationale Währungsfonds sich nicht länger an der Eurostabilisierung beteiligen will, liegt nicht zuletzt an der Reformunwilligkeit der Euroländer.“