Steuerpolitik

WISSING: Subventionspolitik der großen Koalition schadet Deutschland

Zu den Medienberichten über den Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Es ist ein Alarmsignal, wenn die Wirtschaft weniger auf überzeugende Produkte, als auf die Hilfen des Staates setzt. Ein gutes Beispiel dafür ist die staatliche Unterstützung beim Kauf von Elektrofahrzeugen. Oder auch die Forderung nach steuerlichen Anreizen für den Kauf von Autos mit Dieselmotor. Dass die Subventionen unter der großen Koalition so deutlich gestiegen sind, überrascht wenig, schließlich setzen sowohl Union als auch SPD zunehmend auf Staatswirtschaft.

Die Diesel-Affäre hat gezeigt: Noch bevor die Autohersteller ein Konzept vorlegt haben, wie die Dieselfahrzeuge so nachgebessert werden können, dass sie die von den Herstellern selbst gemachten Zusagen auch einhalten, wollen der bayerische CSU- und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident der Branche staatliche Hilfen anbieten. Die vorauseilende Subventionierung ganzer Branchen, um selbstverursachte Probleme zu beseitigen, setzt falsche Anreize. Betrug an den Fahrzeugkäuferinnen und -käufern wird nicht sanktioniert, sondern auch noch honoriert.

Die Subventionspolitik der großen Koalition schadet auf Dauer dem Standort Deutschland. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn es absolut notwendig ist, aber nicht den Firmen Steuergelder aufdrängen, wenn diese noch nicht einmal offiziell darum gebeten haben. Die Zunahme der Subventionen unter der großen Koalition ist Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit. Höchste Zeit, dass mit der FDP auch wieder mehr Marktwirtschaft in die Bundespolitik zurückkehrt.“