Steuerentlastungen

WISSING: Steuerentlastung ist von CDU nicht zu erwarten

Zu der „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Wenn die CDU-Finanzpolitiker schreiben, dass es prioritär für sie sei, mehr Geld ausgeben zu wollen, um den, weiter steigenden Anforderungen des Staates gerecht zu werden‘, ist das eine kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist auch wenig überraschend, dass die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen für die CDU erst nach einem Sammelsuriums finanzpolitischer Forderungen kommt.

Eine echte Entlastung für die Unternehmen sowie die Beschäftigten ist von der Union nicht zu erwarten. So kritisiert sie zwar, dass der Spitzensteuersatz zu früh greife, sie hat aber in den vergangenen Legislaturperioden nicht einen einzigen Versuch unternommen, daran etwas zu ändern. Sie kritisiert zwar, dass das Steuersystem niedrige und mittlere Einkommen überdurchschnittlich belaste, aber auch dazu gab es seitens der Union nicht einen einzigen ernsthaften Vorstoß, daran etwas zu ändern.

Das Papier belegt, dass die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft für die CDU nicht ,prioritär‘ ist. Die Finanzpolitiker der CDU haben es sich bequem gemacht. Warum sollten sie die Beschäftigten und Unternehmen entlasten, wenn die Rekordsteuereinnahmen der Großen Koalition und dem Finanzminister gerade das Leben so angenehm machen?

Die ,Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik‘ ist ein deutliches Zeichen für die Antriebs- und Visionslosigkeit der CDU im Bereich der Steuerpolitik. Nicht erklärbar ist, wenn die CDU beklagt, dass in Metropolen so wenig gebaut würde, obwohl sie selbst mit der Mietpreisbremse dazu beigetragen hat, dass Investitionen in Wohnraum unattraktiver wurden.

Eine Entlastung der Beschäftigten, ein gerechtes Steuersystem, das ist für die Freien Demokraten kein Punkt, den wir unter ferner liefen auflisten. Für uns gehört das nach wie vor ganz oben auf die politische Agenda. Soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit gibt es nicht. Wir müssen den Staat auch wieder aus der Perspektive derjenigen denken, die ihn finanzieren. Bei der CDU ist von einem solchen Perspektivwechsel nichts zu spüren.“