Steuergerechtigkeit

WISSING: Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit Steuergerechtigkeit

Zur Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Steuern nicht senken zu wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Soziale Gerechtigkeit kann man nicht schaffen, ohne die überdurchschnittliche Belastung niedriger und mittlerer Einkommen zu beseitigen. Nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt für mehr Gerechtigkeit. Die FDP will ungerechte und leistungsfeindliche Elemente der Einkommensteuer abschaffen.

Wir wollen eine gerechte Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen statt ständiger Einnahmesteigerungen. Wer von sozialer Gerechtigkeit redet, sollte dabei immer auch die gerechte Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben. Auch Belastungsgerechtigkeit ist eine soziale Frage. Es ist wichtig, dass der Staat in die Zukunft investiert, das entbindet die Politik aber nicht von der Aufgabe, ein faireres und leistungsfreundlicheres Steuersystem zu schaffen.

Die FDP will beides, gerechte Steuern und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das ist nämlich kein Widerspruch.“