Steuergerechtigkeit

WISSING: Rekordsteuereinnahmen sind Ergebnis einer Entlastungsverweigerung der CDU

Zu den Medienberichten über erwartete Steuermehreinnahmen von 55 Mrd. Euro erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Rekordsteuereinnahmen des Staates stehen für einen Rekordeingriff des Staates in die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Diese Mehrbelastung der Privathaushalte sowie der Wirtschaft ist das Ergebnis einer schon Jahre andauernden Entlastungsverweigerung des CDU-Finanzministers. Die Einkommen der Beschäftigten sind gestiegen und damit auch ihre Steuerlast. Und obwohl der Staat von den Niedrigstzinsen profitiert, weigert sich der Bundesfinanzminister, auch nur einen Teil des Entlastungseffektes an die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie die Unternehmen weiter zu geben.

Dass die Grünen eine steuerliche Entlastung ablehnen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagt, dass ‚mehr Investitionen das Gebot der Stunde seien‘, ist das Ausdruck einer erschreckenden Staatsfixiertheit. Für den Wohlstand unseres Landes sind die Investitionen der Privatwirtschaft mindestens ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Diese Investitionen sind die Grundlage für die gut bezahlten Jobs von morgen. Die FDP fordert daher eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, damit wir mittels privater Investitionen unser Wohlstandsniveau halten und ausbauen können.“