Brexit

WISSING-Interview: Brexit könnte Rheinland-Pfalz auch helfen

Das FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Dr. Volker Wissing gab der „Rhein-Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Boch:

Frage: Wie bewerten Sie die Debatte um den Brexit und die Frage, wie die Briten aussteigen können?

Wissing: Das, was in Großbritannien nach wie vor geschieht, ist das Schlimmste, was einem Wirtschaftsstandort und den Unternehmen überhaupt passieren kann. Seit Monaten herrscht ein politischer Zustand völliger Unsicherheit, es gibt noch immer keine klare Richtung. Nichts ist mehr überschaubar. Für einen Investor bedeutet dies nur eins: Finger weg! Es wird seit Monaten darüber diskutiert, wie hoch der Schaden sein könnte, der durch den Brexit entsteht – dabei ist der Schaden bereits eingetreten, weil nicht mehr investiert wird. Allein dies wird Großbritannien als Land um Jahre zurückwerfen.

Frage: Welche Bedeutung hat das Vereinigte Königreich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz?

Wissing: Wir sind ein Exportstandort. Nach Baden-Württemberg ist Rheinland-Pfalz das zweitstärkste deutsche Flächenland im Export. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist Großbritannien Nummer vier unter unseren internationalen Handelspartnern. Das sagt bereits einiges über die Bedeutung dieses Marktes für Rheinland-Pfalz aus. Wir exportieren Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro nach Großbritannien, das entspricht knapp 7 Prozent aller rheinland-pfälzischen Ausfuhren. Die Zahlen sind im Moment sogar eher steigend. Gegenüber dem Vorjahr ist die Ausfuhr nach United Kingdom um 5,3 Prozent gestiegen. Dieser Markt ist sehr wichtig für uns, es gibt beim Brexit auch für uns viel zu verlieren.

Frage: Welche Marktsegmente sind die wichtigsten aus rheinland-pfälzischer Sicht?

Wissing: Wir haben ein großes Interesse daran, den viertgrößten Handelspartner im Ausland nicht zu verlieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz im Bereich der Kraftfahrzeug- Zulieferindustrie sehr eng mit Großbritannien kooperiert. Wir haben hier Exporte im Bereich von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dies entspricht bereits etwa 30 Prozent aller rheinlandpfälzischen Warenlieferungen nach Großbritannien. Dazu kommen weitere wichtige Bereiche wie Chemie und Maschinen mit jeweils etwa einer halben Milliarde Euro.

Frage: Protektionistische Gedanken gibt es in verschiedenen europäischen Ländern, auch in Deutschland. Würden Sie angesichts der aktuellen britischen Entwicklungen stärker auf die britische Regierung zugehen?

Wissing: Der Protektionismus ist in Europa immer dort erkennbar, wo der Populismus auf dem Vormarsch ist. Er verkörpert eine Zukunftsfeindlichkeit, die besonders für junge Menschen nicht attraktiv ist. Rheinland-Pfalz ist ein europäisches Land par excellence, gerade mit unserem Nachbarn Frankreich sind wir sehr eng verbunden. Die Freiheit des Arbeitsmarktes oder auch die Kapitalfreiheit zu beenden, das kann überhaupt keine Option für Rheinland-Pfalz sein. Wir wollen keine Teilrückabwicklung der Europäischen Union, sondern in einem engen Dialog mit den Unternehmen in Rheinland-Pfalz das begleiten, was Großbritannien politisch beschließt. Wir wissen nach wie vor noch nicht ganz genau, was auf uns zukommt. Frau May hat von Beginn an keine Mehrheit gefunden für ihre harte Brexit-Strategie, wir wissen immer noch nicht, was genau passieren wird. Der harte Brexit wäre mit vielen aufwendigen Abstimmungsprozessen verbunden. Es wären viele Gespräche zu führen, etwa über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist auch die Frage, wie viel Zeit sich Großbritannien für diese Abstimmungsprozesse, die letztlich mit allen EU-Mitgliedstaaten zu führen sind, geben möchte – fünf Jahre oder vielleicht sogar zehn Jahre? Mir fehlt die Fantasie dafür, mir vorzustellen, weshalb ein Land, das von internationalen Finanzmärkten und einem enorm bedeutenden Finanzstandort lebt, sich isolieren möchte.

Frage: Rechnen Sie damit, dass es zu einem harten Brexit kommt?

Wissing: Rheinland-Pfalz wird mit den Folgen eines harten Brexit jedenfalls besser zurechtkommen können als UK selbst. Aus meiner Sicht würde sich Großbritannien nur selbst ins Unglück stürzen, denn jeder Investor fragt sich, ob dies noch ein interessanter Standort ist. Die Briten sind genauso wie wir nicht nur auf einen internationalen Warenaustausch angewiesen, sondern auch auf Fachkräfte von außen. Gegenwärtig ist es für einen Europäer sehr unattraktiv, seinen Lebensmittelpunkt nach Großbritannien zu verlagern, wenn damit Ungewissheiten beim Aufenthaltsstatus verbunden sind.

Frage: Es dürfte außer New York kaum eine weltoffenere Metropole als London geben?

Wissing: Wenn Großbritannien nicht so früh weltweit aktiv gewesen wäre, dann hätte das Königreich mit Sicherheit heute nicht die Position, die es hat. Die geografische Lage von UK ist nicht die günstigste, schon gar nicht für eine industrielle Produktion. Insofern ist das, was jetzt geschieht, nicht nachvollziehbar.

Frage: Führen Sie Gespräche mit Botschaftern oder Handelsinstitutionen, um Einfluss zu nehmen?

Wissing: Natürlich führen wir Gespräche mit verschiedenen Akteuren, mit Ländern, Unternehmen, den Wirtschaftskammern und Handelspartnern. Mit unseren Nachbarländern reden wir immer über die europäische Entwicklung, über gemeinsame Strategien, technologische Fortschritte und das Zusammenarbeiten auf internationaler Ebene vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung. Aber entscheidend bei allen Fragen zum Brexit sind die Briten selbst, und die sind nach wie vor nicht sprechfähig. Das ist und bleibt das große Problem. Im Moment kann man Gespräche, wie wir sie als Land mit internationalen Partnern führen, mit den Briten nicht andenken.

Frage: Wie reagieren rheinland-pfälzische Unternehmer darauf?

Wissing: Was ich beobachte, ist, dass sich Unternehmen strategisch abwenden. Sie haben kein Interesse daran, dass neues Öl ins Feuer gegossen wird, sondern dass Lösungen erreicht werden. Aber ein Unternehmen, das Risikomanagement betreiben muss und langfristig plant, wird derzeit ungern in Großbritannien investieren.

Frage: Der Status der Finanzmetropole Frankfurt dürfte vor dem Hintergrund des durch den Brexit schwankenden Platzhirsches London deutlich aufgewertet werden. Wie sehr könnte Rheinland-Pfalz davon profitieren?

Wissing: Wenn es zu einem ganz harten Brexit kommt, sehe ich wegen der Regulierungsfrage keine Möglichkeit für Großbritannien, den Status Londons als weltweit führenden Finanzstandort aufrechtzuerhalten. Das wird zu einer Verlagerung führen. Wir haben frühzeitig eine übergeordnete Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit den Auswirkungen beschäftigt und die eine Bewegung hin zur Finanzmetropole Rhein-Main begleiten kann. Natürlich sind wir offen dafür, von dieser Entwicklung zu profitieren. Rheinland-Pfalz müsste so nicht nur Nachteile eines Brexit durch sinkende Exporte verkraften, sondern könnte auch Vorteile durch eine solche Standortverlagerung bekommen. Vor dem Hintergrund des Brexit habe ich ganz bewusst schon im vergangenen Jahr eine Wirtschaftsreise mit Unternehmen nach Indien unternommen, da es dort Unternehmen gibt, die in Großbritannien Standorte haben und aufgrund des Brexit nun darüber nachdenken, diese aufs europäische Festland zu verlagern. Da bietet sich Rheinland-Pfalz durch seine Infrastruktur, die Gewerbeflächen und deren Preise sowie durch die Anbindung an den internationalen Flugverkehr sehr an.

Frage: Großbritannien ist für das Außenwirtschaftsprogramm des Landes, das beispielsweise gezielte Wirtschaftsreisen und Marktanalysen sowie die Beratung regionaler Unternehmen beinhaltet, kein Thema mehr?

Wissing: Im Moment ergibt es einfach keinen Sinn, die Bemühungen in diesem Bereich zu intensivieren. Ganz im Gegenteil, wir suchen nach Alternativen zu diesem Wirtschaftsraum und wollen neue Perspektiven aufzeigen. Wir sehen hier verschiedene andere Länder, die für den Austausch sehr interessant sein können und sich ständig weiter entwickeln wie China oder Indien und andere Länder bis hin zum Iran. Wir haben inzwischen zwei dauerhafte Vertretungen in China und prüfen aktuell, ob wir dort eine dritte eröffnen. Großbritannien ist als ein Land, das seine wichtigsten Zukunftsfragen noch nicht geklärt hat, derzeit ein schwieriger Partner. Ich wünsche mir, dass sich das bald wieder ändert.