Haushalt

WISSING: Haushaltspolitisches Chaos in der Bundesregierung

Zum Streit in der Bundesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„In der Bundesregierung ist haushaltspolitisches Chaos angesagt. Hat sich der Bundesfinanzminister vor Kurzem noch mit einem kräftigen Haushaltsüberschuss gebrüstet, warnt sein Staatssekretär jetzt schon vor absehbaren Haushaltslöchern aufgrund von teuren Koalitionsbeschlüssen. Bezeichnend ist, dass sich weder Union noch SPD dazu durchringen können, das Geld denen zurückzugeben, die es erwirtschaftet haben: den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Dabei wäre eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land dringend geboten. Denn der Staat profitiert von der Niedrigzinspolitik auf Kosten der privaten Sparguthaben, die schleichend entwertet werden. Die bei Herrn Schäuble eingegangenen Steuermehreinnahmen müssen auch investiert werden, um die Altersvorsorge zu stärken. Wir brauchen mehr öffentliche und mehr private Investitionen. Letztere gibt es nur, wenn unser Steuerrecht reformiert und entsprechende Investitionsanreize geschaffen werden.“