Steuerpolitik

WISSING: Groko bleibt in der Steuerpolitik tatenlos

Zu der Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der letzte noch verbliebene gemeinsame Nenner der großen Koalition in Berlin, scheint die Verweigerung einer steuerlichen Entlastung zu sein. Die Argumente die dabei ins Feld geführt werden, sind zunehmend scheinheilig. Die SPD verweist darauf, dass das Geld für mehr Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur benötigt werde, hat aber kein Problem damit, gleichzeitig in der Rente Mehrausgaben im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zu beschließen. Die Steuersenkungspläne der CDU zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie möglichst gering ausfallen sollen.

Dabei ist eine Debatte über eine Steuerentlastung sinnvoll. Aus Sicht der FDP wäre es auch bei der Mehrwertsteuer lohnenswert, darüber nachzudenken, wie das System einfacher und gerechter gestaltet werden kann. Steuergerechtigkeit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil eines gerechten Staates.“