Steuergerechtigkeit

WISSING: Die Bundesregierung kassiert die hart arbeitende Mitte ab

Zu den Ergebnissen der OECD-Studie über die Steuer- und Abgabenlast erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Bundesregierung macht nicht Politik für, sondern gegen die hart arbeitende Mitte. Das zeigt die OECD-Studie deutlich. Der deutsche Staat nimmt viel und lässt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenig. Nur Belgien belastet seine Beschäftigten noch hemmungsloser, als es der deutsche Staat tut.

Eine Entlastung bei Steuern und Abgaben ist daher überfällig. Herr Schulz redet zwar viel von der ‚hart arbeitende Mitte‘, aber außer konstant hohen Steuern und Abgaben hat er für diese nichts im Angebot. Union und SPD haben nicht nur nichts gegen die steigende Steuer- und Abgabenlast unternommen, sie haben mit der Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sogar dafür gesorgt, dass die Belastung weiter steigen wird.

Deutschland braucht wieder eine Politik, die auch die Interessen derjenigen berücksichtigt, die den Staat mit ihrer Arbeit tragen. Statt milliardenschwerer Rentengeschenke wäre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Steuern und Sozialabgaben nachhaltiger gewesen. Die von den Freien Demokraten geforderte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen in unserem Land ist überfällig und ein Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.“