Steuergerechtigkeit

WISSING: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig geworden

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Solidaritätszuschlag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab. Der Bund verfügt über ausreichende Einnahmen. Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig. Die Behauptung des Bundesfinanzministers, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume, den Soli abzuschaffen, ist falsch. Wenn man die vom Bundesfinanzminister selbst vorgeschlagene Steuerquote von 22 Prozent zugrunde legt, liegt das mögliche Steuerentlastungsvolumen bei über 40 Mrd. Euro. Die kurzfristige Abschaffung des Soli ist damit klar machbar und für die FDP eine Selbstverständlichkeit.“