Steuergerechtigkeit

WISSING: CDU will keine echte Entlastung der Steuerzahler

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Steuerpolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundeskanzlerin kein Problem damit hat, gemeinsam mit der SPD ein Rentenpaket zu beschließen, das Steuer- und Beitragszahler bis 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten wird, gleichzeitig aber eine 15 Milliarden Euro übersteigende Entlastung für die Beschäftigten ausschließt. Der CDU geht es also nicht um eine echte Entlastung der Steuerzahler, sondern darum, sich Spielraum für künftige Mehrausgaben zu erhalten. Der Streit innerhalb der CDU, ob die Steuern ein wenig oder ein ganz klein wenig gesenkt werden sollen, zeigt, dass die Union sich immer weniger als Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft im Land versteht.

Die hohen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um die Gerechtigkeitsdefizite in unserem Steuersystem endlich entschlossen anzugehen. Deshalb fordern wir Freien Demokraten die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches, der dazu führt, dass Einkommenszuwächse insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich besteuert werden. Außerdem fordern wir die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression. Es liegt am politischen Willen, ob wir das Steuersystem leistungsfreundlicher gestalten wollen. Bei den Freien Demokraten ist dieser vorhanden, bei Frau Merkel und der CDU anscheinend nicht.“