Finanztransaktionssteuer

WISSING: Bundesregierung scheitert an der Finanztransaktionssteuer

Zur Verschiebung der europäischen Finanztransaktionssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entwickelt sich zunehmend zu einer Posse. Während die Steuer zu Beginn der Legislaturperiode von Union und SPD noch als Allheilmittel gegen Finanzkrisen gepriesen wurde, ist die Begeisterung mittlerweile spürbar abgeebbt. Wenn der Finanzminister nun überrascht feststellt, dass es sich bei der Einführung um ‚eine verdammt schwierige Materie handelt‘, zeigt das auch, wie unbedarft er an die Sache herangegangen ist. Statt weiter auf eine ‚verdammt schwierige‘ Steuer zu setzen, sollte die Bundesregierung lieber auf ein Ende der Negativzinsphase hinarbeiten, indem sie sich auf europäischer Ebene für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik in den Euroländern einsetzt.

Das größte Risiko für die Finanzmarktstabilität sind im Moment nicht Spekulanten, es ist die Nullzinspolitik, die Investoren in immer waghalsigere Investitionen treibt, da nur diese noch Rendite versprechen. Stabile Finanzmärkte erreicht man nicht mit einer neuen Steuer, das sollte auch der Bundesfinanzminister wissen.“