Technologiestandort Rheinland-Pfalz stärken

  • Die FDP fordert den Abbau industrieller Arbeitsplätze zu beenden.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wieder stärken.
  • Wir möchten technologischen Wandel wie die Digitalisierung, den Breitbandausbau und Industrie 4.0 so begleiten, dass unser Land eine gute Zukunft hat und sichere Arbeitsplätze.


Rheinland-Pfalz und die gesamte Bundesrepublik sind arm an Ressourcen. Wohlstand und Beschäftigung basieren insbesondere auf der Fähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, technologische Lösungen zu entwickeln, die im internationalen Wettbewerb trotz ihrer hohen Preise absolut wettbewerbsfähig sind.

Rheinland-Pfälzische produzierende Unternehmen erwirtschaften über 54% ihres Umsatzes im Ausland. Diese Stärke zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen, ist Aufgabe der Bundes- wie auch der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Schlüssel hierzu ist eine erfolgreiche Technologierpolitik. Die derzeitige Landesregierung betreibt derzeit eine Wirtschaftspolitik, die auf den Abbau industrieller Arbeitsplätze und die Deindustrialisierung abzielt.

Die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird häufig unterschätzt und dessen Beitrag für die Wertschöpfung ist keinesfalls durch den Dienstleistungsbereich zu ersetzen. So ist die durchschnittliche Wertschöpfung eines Arbeitsplatzes in der Industrie vierfach so hoch wie im Bereich der einfachen Dienstleistungen. Die Industrie ist für andere Branchen ein unverzichtbarer Absatzmarkt. Ein großer Teil der Wertschöpfung, der den unternehmensnahen Diensten zuzuordnen ist, würde ohne die Industrie nicht existieren. Es gibt also nicht die Option „Industrie oder Dienstleistungen“ sondern nur ein sowohl als auch.

Produktionsmethoden stehen vor einem grundsätzlichen Wandel. Die Begriffe Industrie 4.0, Internet der Dinge, Big Data sind Stichworte, die die Richtung aufzeigen: industrielle Produktion wird künftig weit stärker spezialisiert erfolgen. Werkstücke und Maschinen werden Daten austauschen, Produktionsprozesse werden stärker digital gesteuert. Fachleute gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren 390.000 Arbeitsplätze und ein Wirtschaftswachstums von rd. einem Prozent durch Industrie 4.0 erreicht werden kann. Dazu kommen noch weitere Wachstumspotentiale durch die Verabschiedung von Handelsabkommen der EU mit Kanada, USA und Japan.

Ähnliche Herausforderungen ergeben sich in reinen Dienstleistungsbereichen wie beispielsweise dem Handel, der bereits heute einen massiven Umbruch der Vertriebswege erfährt und der sich weiter fortsetzen wird. Diese Herausforderungen betreffen sowohl die Großunternehmen wie auch den Mittelstand. Sie erfordern neue Berufsbilder und stellen neue Anforderungen an die Beschäftigten in den Unternehmen.

Rheinland-Pfalz ist auf diese Herausforderungen nicht gut vorbereitet:

 

  • Die Digitalisierung setzt ein geeignetes und zukunftsfähiges Breitbandnetz voraus. Die Bundesregierung hat als Ziel formuliert: Bis 2018 sollen flächendeckend in Deutschland Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, wobei der zuständige EU-Kommissar derzeit bereits „vierspurige Datenautobahnen“ mit Übertragungsraten bis 100 Megabit/s fordert. Alle Bundesländer haben eigene Initiativen entwickelt, um ihre Standortqualität zu verbessern. Rheinland-Pfalz hinkt hierbei hinterher. Das Land liegt unter den alten Bundesländern in Bezug auf die Breitbandversorgung über 50 Mbit/s (alle Technologien) mit knapp über 62 Prozent der Haushalte auf dem letzten Platz (Stand Ende 2014).
  • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden in Rheinland-Pfalz weitgehend von den zu wenigen Großunternehmen aufgebracht. Insgesamt sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft und in der Hochschulförderung unzureichend. Im Jahr 2012 betrugder Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP in Rheinland-Pfalz 2,07 %. Das liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,87 % und erreicht nicht einmal die Hälfte des Wertes, der in Baden-Württemberg erreicht wird.
  • In der Folge ist die Zahl der Patentanmeldungen in Rheinland-Pfalz, bezogen 100.000 Einwohner, als wesentlicher Gradmesser für die Innovationsintensität im Jahr 2014 mit 26 deutlich niedriger als der Bundesdurchschnitt von 60 und weit hinter den Spitzenländern Bayern (123), Baden- Württemberg (137) Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit jeweils 40 Patentenmeldungen.


Die FDP will den Technologiestandort Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken, dazu benötigt das Land eine neue Technologieinitiative: In diesem Sinn steht die FDP für eine technologieoffene Gesellschaft.

Die Gesellschaft muss den Wert und die Notwendigkeit technologischer Entwicklungen stärker thematisieren, angefangen im frühkindlichen Bereich, über die stärkere Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer an den Schulen bis zur stärkeren Zusammenarbeit der Schulen und Hochschulen mit den Unternehmen. Technologische Entwicklungen werden zu häufig zunächst als Risiken wahrgenommen und durch überzogene Regulierung behindert. Es gilt aber, technologische Entwicklungen zunächst als Chance zu begreifen.

Wichtige Antworten auf die zentralen Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft gegenübersieht, sind technologiegetrieben.


Die Verlagerung der Zuständigkeit in das Wirtschaftsministerium

Ziel muss sein, den Transfer von Technologie von den Hochschulen in die Unternehmen zu intensivieren und an den Bedarfen der Wirtschaft auszurichten. Es ist daher wesentlich, die Zuständigkeit für die Technologiepolitik zurück in das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Die organisatorische Zuordnung der Technologiepolitik zum Wirtschaftsministerium öffnet Chancen für eine breitere Technologiepolitik.


Den Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes

Ohne ein leistungsfähiges Breitbandnetz in Rheinland-Pfalz sind die Herausforderungen, die die Umstellung von Produktions- und Vertriebsprozessen heute an die Unternehmen stellen, nicht zu meistern. Rheinland-Pfalz muss die Rolle des Schlusslichts unter den alten Bundesländern abgeben und zum Spitzenreiter beim Breitbandausbau werden. In erster Linie ist die Bundesregierung gefordert, die selbst gesetzten Ausbauziele für das Breitband umzusetzen (flächendeckende Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018), indem die erforderlichen Mittel für die strukturschwachen Regionen bereitgestellt werden. Bei geschätzten Ausbaukosten von bis über 90 Mrd. Euro (FTTH-Ausbau) muss das Ziel darin bestehen, einen möglichst großen Anteil über markt-getriebene Prozesse aufzubringen. Für die Erschließung der strukturschwachen Regionen, die auf diesem Wege nicht erreicht werden können, ist erforderlich, die Erlöse des Bundes aus der Versteigerung der Übertragungsfrequenzen vollständig zu nutzen.

Bei dem Ausbau der Breiband-Infrastruktur ist der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu erhalten und zu fördern.


Die verstärkte Einrichtung von Technologieclustern

Ziel ist, die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu sind in den technologischen Zukunftsfeldern Technologiecluster als institutionalisierte Austauschplattform für Unternehmen einzurichten bzw. zu intensivieren. In den Bereichen, in denen analoge Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen bestehen, wird die FDP die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Landesregierung nach dem Beispielder Clusterförderung anderer Bundesländer erweitern. Dabei sollten die Kammern und Verbände eine starke Rolle einnehmen und insbesondere den Wissenstransfer zwischen den Unternehmen fördern. Ziel muss sein, die Innovationspolitik an der gesamten Wertschöpfungskette auszurichten.

Diese Technologiecluster werden unter dem Dach einer Rheinland-Pfälzischen Innovationsplattform zusammengeführt.


Deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Rheinland-Pfalz müssen auf wenigstens drei Prozent am BIP angehoben werden. Hierzu wird die FDP Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Akquisition von Förder- und Forschungsmitteln des Bundes und der EU unterstützen.


Steuerliche Förderung der Forschung und Entwicklung

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Entwicklungsleistungen seiner Unternehmen nicht über steuerliche Anreize fördert. In der Folge steigt der Auslandsanteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE) deutscher Unternehmen deutlich, insbesondere in Spitzentechnologien wie der Pharmaindustrie. Zur Erreichung des drei-Prozent-Ziels und um langfristig wirtschaftliche Wachstumsimpulse zu setzen ist die steuerliche Förderung der FuE ein unerlässlicher und zwingender Schritt.

Die FDP hält es für zwingend erforderlich, die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) wieder hauptsächlich für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Startups zu beauftragen.


Abbau bürokratischer Hemmnisse

Der normative Rahmen für Unternehmen, administrative Verfahren, Patent- und Zulassungsverfahren aber auch die Ausgestaltung der Forschungsförderung können wesentliche Innovationshemmnisse darstellen. Deshalb ist bei allen genannten Verfahren regelmäßig deren Notwendigkeit zu prüfen und Möglichkeiten der Verschlankung zu nutzen.

Die FDP spricht sich für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA (TTIP) aus. Hier schaffen Europa und die USA die Voraussetzungen für die Angleichung technologischer Standards und die Vereinfachung von Zulassungsverfahren, die insbesondere Startups und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern werden.