Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand

Infrastruktur und Verkehrspolitik

  • Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand.
  • Wichtige Reparaturen bei Landstraßen nicht länger aufschieben.
  • Erhalt geht vor Neubau, dennoch
  • dringende Neubauvorhaben bei Autobahnen, Straßen, Brücken umgehend in Angriff nehmen.
  • Den Flughafen Hahn erhalten.


Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand

Mobilität ist ein ganz persönliches Stück Freiheit und damit die Grundlage für

  • bessere Bildungschancen,
  • die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen,
  • die Wahrnehmung von Freizeit- und Versorgungsmöglichkeiten.

Für die FDP ist das die zentrale Grundlage für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an ideologischen Überzeugungen.

Dies gilt in besonderer Weise für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz, das sowohl im Individualverkehr als auch bei den öffentlichen Verkehren auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bis in die ländlich geprägten Räume hinein angewiesen ist.


Fünf verlorene Jahre durch Rot-Grün

Die ideologische Ablehnung von Straßenbauvorhaben insbesondere durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz vor allem bei den Landstraßen und Brücken zu einem massiven Substanzverzehr geführt.

Viele vor allem weniger befahrene Landesstraßen sind zu Schlaglochpisten verkommen, bei den Brücken im Landesstraßenbereich hat sich ein enormer Investitionsstau aufgetürmt. Bei wichtigen strukturpolitischen Straßenbauvorhaben sind die Planungen aufgrund falscher Weichenstellungen in der Koalitionsvereinbarung verschleppt worden.

Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz durch massive Kürzungen im Straßenbau die infrastrukturellen Grundlagen und damit ein Stück Zukunft der jungen Generation insbesondere auch im ländlichen Raum aufs Spiel gesetzt.

Die ist nur durch eine Investitionsoffensive im Landesstraßenbau zu kompensieren.

Die FDP fordert deshalb:

  • Aufstockung der Mittel für den Erhalt des Landstraßennetzes auf 100 Mio. jährlich,
  • Auflegung eines Brücken-Sonderprogramms für die Erneuerung und den Erhalt der Brückeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz,
  • Beschleunigung der Planungen und Schaffung von Baurecht für die von Rot-Grün seit Jahren verschleppten Lückenschlüsse für
    * A 1 zwischen Blankenheim und Kelberg,
    * an der A 64 zur Nord- und Westumfahrung von Trier.


Der Ausbau von West-Ost-Verbindungen unterbleibt fast vollständig:

  • der durchgängige 4-streifige Ausbau der B 10 mit einer neuen Rheinbrücke bei Wörth,
  • die Vollendung des Hochmoselübergangs mit einer 4-streifigen Weiterführung über die B 327zum Flughafen Hahn,
  • die Verbesserung der Achse B 8/B 414 im Norden des Landes,
  • die Schaffung einer leistungsfähigen Anbindung des Naheraumes über die B 41 an den Rhein-Main-Raum und die Realisierung der Hunsrückspange
  • Behebung der Engpässe wie etwa der durchgehend 6-streifige Ausbau der A61.
  • A 643 sechsspurig ausbauen
  • Eine Verkehrspolitik auf Grundlage der liberalen Verkehrsleitlinien 2015.


Wer DAS Anfang 2015 mitgemacht hat, weiß wovon wir reden...


Die FDP hat sich – als einzige Partei – von Anfang an für den durchgehend 6-streifigen Ausbau der A 643 von der Schiersteiner Brücke zum Autobahndreieck Mainz ausgesprochen. Nur so kann dem Verkehrsaufkommen von bis 90.000 Fahrzeugen pro Tag Rechnung getragen werden. Mit dem Sparvorhaben 4+2 Streifen enthält Rot-Grün allen betroffenen Anlegern einen effektiven Lärmschutz vor. Dabei ist der zusätzliche Verbrauch an Flächen des so genannten Mainzer Sandes mit einem besonders schmalen Sonderquerschnitt gering und landespflegerisch gut ausgleichbar.

Rot-Grün setzt hier wie bei vielen anderen Straßenbauvorhaben den Natur- vor den Menschenschutz! Gleichzeitig tritt Rot-Grün beim Ausbau der Windkraft den Naturschutz mit Füßen.


Brücken verbinden

Wir bekennen uns zum Bau weiterer Rheinbrücken.

Seit langem fordert die FDP Brücken zwischen

  • St. Goar und Goarshausen
  • Bingen und Rüdesheim
  • Nierstein und Trebur


damit die Menschen besser aus dem Hunsrück und aus Rheinhessen zu ihren Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet gelangen können.

Zwingend notwendig sind ebenfalls Rheinquerungen zwischen Remagen und Sinzig/Linz sowie südlich von Mannheim/Ludwigshafen.

Wir bedauern, dass grüne Verkehrsminister in den an Rheinland-Pfalz angrenzenden Bundesländern gegen den Willen der Menschen mit allen Mitteln den Bau neuer Brücken verhindern wollen:
Engstirniges Negieren verhindert hier die gute Weiterentwicklung von Metropolregionen.


Gute Verkehrsinfrastruktur bis in die ländlichen Räume hinein

Gute Straßen – auch kommunale Straßen in Städten und Gemeinden, wo die Förderung mit Entflechtungsmitteln fortzusetzen ist – sind auch Grundlage für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen vor allem in der Fläche. Wir sehen unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung die Notwendigkeit, den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge attraktiv und leistungsfähig zu gestalten.

Dabei bleibt der schienengebundene ÖPNV mit dem von früheren FDP-Verkehrsministern entwickelten Rheinland-Pfalz-Takt das Rückgrat.

Im ländlichen Raum mit einer nicht so dichten Besiedlung und teilweise rückläufigen Schülerverkehren fordern wir verstärkte Anstrengungen zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Angebote unter anderem durch gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn.

Wir sehen insbesondere in

  • der Flexibilisierung der ÖPNV-Angebote durch Anruf-Sammeltaxen, nachfrageorientierte und flexible Bedienung von Haltestellen,
  • der Förderung des ehrenamtlichen Engagements bei Bürgerbussen


Möglichkeiten, Formen des Semi-ÖPNV schneller voranzutreiben, damit eine ÖPNV-Grundversorgung auch unter erschwerten Rahmenbedingungen aufrecht erhalten bleiben kann. Um die Wirtschaftlichkeit im ÖPNV zu verbessern, fordert die FDP, der ÖPNV-Organisationen zu konzentrieren, und eine Überprüfung der Aufgabenträgerschaft im Schienenpersonennahverkehr.


Rheinland-Pfalz wieder zum Fliegen bringen

Rheinland-Pfalz benötigt dringend ein Luftverkehrskonzept. Das ungeschickte und gegen EUBeihilferichtlinien verstoßende Taktieren der rot-grünen Landesregierung bei den beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission hat dazu beigetragen, dass der Flughafen Zweibrücken in die Insolvenz getrieben wurde.

Wir fordern dringend ein wirksames Konzept für die Entwicklung der Südwestpfalz, die unter den Folgen der Konversion in den letzten Jahren besonders gelitten hat. Eine bloße Zusammenfassung bereits geplanter Maßnahmen reicht nicht.

Die FDP bekennt sich zur weiteren Entwicklung des Flughafens Hahn sowie zur Bedeutung der Verkehrslandeplätze in Rheinland-Pfalz.

FDP-Verkehrsminister haben den Hahn zum Fliegen gebracht und damit vor allem tausende Arbeitsplätze geschaffen Es war ein Fehler der Landesregierung, 2006 die Fraport AG durch das Land zu übernehmen, weil damit flughafenbezogenes Know-how und Finanzkraft eines großen Partners verloren gegangen sind.

Da auch die rot-grüne Landesregierung bewiesen hat, dass sie der Sache nicht gewachsen ist, kann dieses Dilemma nur durch die Einbindung privater Investoren behoben werden. Wenn dort aufgrund verfehlter Weichenstellungen die Lichter ausgehen sollten, wäre dies ein Desaster für den Hunsrück. Vor dem Hintergrund der neuen Beihilfe-Richtlinien der EU-Kommission darf der Flughafen nicht zur dauerhaften Subventionsbelastung für den Landeshaushalt werden.

Die FDP fordert deshalb schnellstmöglich einen geeigneten privaten Flughafenbetreiber als Partner für die weitere Entwicklung des Hahn zu gewinnen.


Zentrale Lage von Rheinland-Pfalz ideal für Logistik-Standort


Als Logistik-Standort hat das Land aufgrund seiner zentralen Lage in Europa große Chancen, die noch nicht ausreichend genutzt werden. Wir fordern ein auf die Zukunft gerichtetes Logistik-Konzept, das die Stärken der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft wirksam miteinander verbindet. Ideologisch verbrämte Diskriminierungen einzelner Verkehrsträger im Güterverkehr lehnen wir ab.

Notwendig ist der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern

  • beispielsweise auch durch den kapazitätssteigernden Bau von zweiten Moselschleusen zurFörderung des Binnenschiffsverkehrs,
  • durch den Einsatz telematischer Anlagen zur optimalen Nutzung vorhandener Kapazitäten vor allem an den Autobahnen,
  • die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von LKW-Parkplätzen unter Einbindung privatenKapitals, sowie
  • weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Logistikwirtschaft.

 

Mensch und Verkehr

Verkehr verursacht Lärm. Die Menschen sind zunehmend nicht mehr bereit, eine wachsende Lärmbelastung hinzunehmen. Es ist also ein Akzeptanzproblem, das vor allem die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luftverkehr vor neue Herausforderungen stellt.

Wir treten dafür ein, die Lärmgrenzwerte bei der Lärmsanierung bei allen Verkehrsträgern nach den jüngsten lärmmedizinischen Erkenntnissen zu überprüfen. Dabei muss der Lärm vorrangig an der Quelle bekämpft werden.

Dazu sind mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz Anreize zu schaffen, beispielsweise

  • durch wirksame lärmabhängige Trassenpreise für den Schienengüterverkehr zum Schutz der Menschen am Mittelrhein und an anderen stark belasteten Eisenbahnstrecken,
  • durch lärmabhängige Landeentgelte an den Flughäfen. Notwendig sind weiterhin Impulse, altes Fluggerät möglichst rasch durch lärmarmes zu ersetzen und alte laute Flugzeuge den technischenMöglichkeiten entsprechend umzurüsten. Ebenso sind die Chancen, lärmärmere Anflugverfahren
  • durch neue technische Möglichkeiten wie neue verbesserte bodengestützte Navigationseinrichtungen insbesondere am Flughafen Frankfurt/Main einzurichten, schneller zu nutzen. Um die Bevölkerung von Mainz und Rheinhessens besser vor den Belastungen des Nachtflugverkehrs auch in den Tagesrand-Stunden zu schützen, ist auch eine Verlagerung von Luftfrachtverkehren auf den Flughafen Hahn anzustreben.
  • Um die enormen Belastungen der Bevölkerung im Mittelrheintal mit Bahnlärm dauerhaft zu reduzieren, setzten wir uns für eine alternative Trassenführung ein, wobei auch eine Tunnellösung zwischen Bonn und Wiesbaden in die Prüfung aufzunehmen ist.


In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz nicht mehr so deutlich gesunken wie in den Jahren zuvor. Jeder Verkehrstote ist aber einer zu viel. Wir setzen in der Verkehrssicherheitsarbeit insbesondere auf Selbstverantwortung, Beratung und mediale Aufklärung.