Steuerentlastungen

Lebenshaltungskosten nicht mutwillig verteuern

Zur Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Mehrwertsteuersatz für Fleisch- und Milchprodukte erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll verhindern, dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern. Die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Umsatzsteuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte hätte aber genau das zur Folge: Höhere Kosten, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen belasten.

Das Umweltbundesamt begreift sich offensichtlich als Volkserziehungsbehörde, die nur zu gerne in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen und diesen eine bestimmte Ernährungsweise aufzwingen möchte. Statt auf den mündigen Bürger setzt das Umweltbundesamt auf den bevormundeten und gibt damit ein weiteres schlechtes Beispiel für veraltetes obrigkeitsstaatliches Denken.

Die FDP lehnt die Forderung des Umweltbundesamtes ab. Es gibt keine Gründe die finanzielle Situation für Haushalte mit niedrigem Einkommen mutwillig zu verschlechtern. Die große Nachfrage nach vegetarischen Produkten und die steigende Zahl von Menschen, die sich vegetarisch oder sogar vegan ernähren zeigt, dass die Kraft der Argumente sowie der Überzeugung wirkt und es deshalb keine Notwendigkeit gibt, auf die Mittel des Steuerrechtes zurückzugreifen. Wenn das Umweltbundesamt eine andere Ernährungsweise fördern will, möge es doch in der eigenen Kantine auf Fleisch- und Milchprodukte verzichten. Eine Behörde, die mit gutem Beispiel vorangeht und die Bürgerinnen und Bürger durch ihr eigenes Verhalten überzeugt, das wäre eine weitaus innovativere Strategie, statt die platte Forderung nach mehr staatlicher Gängelung.“